Die SPD-Fraktion begrüßt die geplanten Änderungen am Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG). Der Entwurf der Landesregierung sieht vor, dass Kommunen künftig mehr Möglichkeiten bekommen, unternehmerisch tätig zu werden. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion in Saarbrücken, Philipp Schneider, sieht vor allem für die hiesigen Stadtwerke jede Menge neue Chancen.
„Unsere Stadtwerke sind Tag für Tag, rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger da – sei es bei der Versorgung Trinkwasser, dem Erzeugen und Verteilen von Energie, der Mobilität durch Bus und Bahn bis hin zum Schwimmbadbetrieb. Da vor allem der ÖPNV und der Schwimmbadbetrieb kein profitables Geschäft sind und auch nicht sein können, sind mehr unternehmerische Freiheiten, die Querfinanzierungen ermöglichen, grundsätzlich zu begrüßen.“
„Hinter dem Unternehmensverbund der Stadtwerke stecken etablierte Strukturen mit einem großen Know-How. Ich halte es für sinnvoll, dass man Freiheiten schafft, um dort unternehmerisch aktiv sein, wo insbesondere die Stadtwerke bereits Expertise haben und diese weiter entwickeln können.“
Von der unternehmerischen Freiheit würden laut des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mirco Bertucci alle Bürgerinnen und Bürger profitieren: „Das beginnt bei mehr Spielraum bei klimaneutraler Energieerzeugung und reicht bis zur Ausweitung von Freizeitanlagen. Auch bei der E-Mobilität und der Digitalisierung können unsere kommunalen Unternehmen dabei helfen, die Landeshauptstadt zukunftssicher und attraktiver zu gestalten.“
Die SPD-Fraktion erwartet von der Verwaltungsspitze, jetzt schon vorbereitende Maßnahmen zu treffen, um die kommunalen Betriebe bei ihren neuen Aufgaben zu unterstützen. „Die KSVG-Novelle bietet riesige Potenziale. Es ist wichtig, dass die Unternehmen die entsprechende Unterstützung erfahren“, so Schneider abschließend.
