Der Saarbrücker Stadtrat wird in seiner nächsten Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion über eine Resolution beraten, die ein Ende der Grenzkontrollen fordert. Ziel ist ein parteiübergreifender Beschluss, der auch die Bedeutung des europäischen Gedankens und der deutsch-französischen Freundschaft unterstreicht.
„Ich bin sehr besorgt über die aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene“ sagt Mirco Bertucci, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. „CDU und CSU wollen mit Hilfe von Rechtsextremen und der FDP gegen geltendes Recht verstoßen und die Grenzen dicht machen. Das ist ein Tabubruch. Währenddessen gerät der europäische Gedanke zusehends unter die Räder. Wir im Saarland und in Saarbrücken wissen ganz genau, wie wichtig offene Grenzen sind.“ Daher habe man sich entschlossen, das Thema im nächsten Stadtrat auf die Tagesordnung zu bringen und auf die anderen Fraktionen im Rat zuzugehen. Man wolle über die Parteigrenzen hinweg ein gemeinsames Zeichen setzen. Bertucci: „Ich bedanke mich ausdrücklich bei Oberbürgermeister Uwe Conradt, der sich entgegen der Parteilinie der CDU für ein offenes Europa ohne Grenzen einsetzt und ebenfalls ein Ende der stationären Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze fordert“.
Bertucci betont, dass die Großregion auf offene Grenzen angewiesen sei: Täglich überqueren Tausende die Grenze, darunter rund 8.000 Pendlerinnen und Pendler. Mehr als 40 Prozent der Besucherinnen und Besucher der Saarbrücker Innenstadt kämen aus Frankreich. „Ständige Grenzkontrollen behindern nicht nur Mobilität und Freizügigkeit, sondern auch den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch, der unsere Region stark macht“, so Bertucci. Stattdessen seien gezielte mobile Kontrollen wesentlich effektiver und flexibler und würden zudem die Bürger nicht unnötig belasten.
„Mit dieser Resolution setzen wir ein Zeichen für ein starkes und geeintes Europa. Unsere Region hat eine besondere Verantwortung, die deutsch-französische Freundschaft und die Idee eines vereinten Europas zu schützen. Wir hoffen auf breite Zustimmung im Stadtrat.“, resümiert Bertucci.
