St. Ingbert – Die monatelangen Verhandlungen für eine stabile Mehrheit im Stadtrat von St. Ingbert sind geplatzt. Die SPD wirft der CDU vor, die angestrebte Koalition mit der SPD und der Familien-Partei „verantwortungslos“ abzubrechen. „Die CDU zeigt damit ihre mangelnde Fähigkeit zur Regierungsbildung und Unwillen, die Stadt in den nächsten Jahren gemeinsam positiv voranzubringen“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD.
Nach der Kommunalwahl im Juni 2024 sei die bisherige Koalition aus CDU, Grünen und Familienpartei „abgewählt“ worden. Daraufhin hatten CDU, SPD und Familienpartei in Arbeitsgruppen über eine neue gemeinsame politische Agenda verhandelt. Diese Einigung habe die CDU nun jedoch aufgekündigt und lehne einen Koalitionsvertrag ab.
„Mit dem Verhalten der CDU wurde nicht nur wichtige Zeit verspielt, sondern auch Vertrauen zerstört“, kritisiert die SPD. Als alternative Lösung plane die CDU nun ein Bündnis aus „demokratischer Mitte“ ohne formellen Koalitionsvertrag, an dem neben CDU und Oberbürgermeister u.a. Grüne, Familienpartei, FDP und Freie Wähler ohne Fraktionszwang beteiligt sein sollen.
Maximilian Raber, SPD-Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter, betont:
„Die CDU wünscht sich freie Hand für den Oberbürgermeister und Zustimmung für ihre Politik zum Nulltarif. Wir wollen unsere Ideen für ein soziales St. Ingbert umsetzen und diese daher verbindlich in einem Koalitionsvertrag festschreiben. Wir möchten die Stadt zum Beispiel mit sozialem Wohnungsbau und guter Bildung voranbringen.“
Gleichzeitig signalisiert Raber Kompromissbereitschaft: „Für seriöse Absprachen stehen wir weiter zur Verfügung. Der Familienpartei danken wir für die gute Zusammenarbeit.”
