Renner: „Milliarden für den Digitalpakt den Ländern ohne große Hürden zur Verfügung stellen“
„Während Bundesbildungsministerin Anja Karliczek immer weiter am Digitalpakt für die Digitalisierung an den Schulen rumschraubt und damit die Umsetzung weiter blockiert, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz das Heft in die Hand genommen und zusätzliches Geld für die Digitalisierung veranschlagt“, sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jürgen Renner und kritisiert damit, dass das Bundesbildungsministerium die bereits beschlossene Eckdatenerklärung zum Digitalpakt zwischen Bund und Ländern erneut überarbeitet. Nun sollen die Länder, um eine Förderung zu erhalten, einen finanziellen Eigenanteil leisten. „Das war zuvor so nicht verhandelt“, meint Renner. „Viel zu lange warten die Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer auf die Modernisierung der Schulen für das digitale Zeitalter. Wer den Weg in die digitale Gesellschaft angehen will, der darf den Einstieg nicht verschlafen.“
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den erst kürzlich bekannt gewordenen finanziellen Spielraum nutzen. Für 2018 will er nochmal 2,4 Milliarden Euro zusätzlich für den Digitalfonds zur Verfügung stellen. Davon wird dann auch der Digitalpakt Schule profitieren. „Damit schafft die SPD die Voraussetzung für ein gut ausgestattetes Bildungssystem. Das Bundesbildungsministerium muss jetzt den Fuß von der Bremse nehmen und die vom SPD-Finanzminister zur Verfügung gestellten Milliarden ohne große Hürden den Ländern zugänglich machen“, fordert Renner.
