Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry fordert konkrete Pläne für eine stufenweise Öffnung aller Bereiche bis Ende Juni. Dabei soll unmittelbar mit der Gastronomie, den Hotels und Freizeiteinrichtungen wie etwa Schwimmbädern begonnen werden.
Immer mehr Menschen in Deutschland sind geimpft. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus stagniert auf niedrigem Niveau. Die auf Bundesebene und in den einzelnen Ländern getroffenen Maßnahmen zum Schutz unserer Gesundheit zeigen erhebliche Erfolge. Es geht voran.
Dazu Christian Petry, Bundestagsabgeordneter der Saar-SPD aus Illingen:
„Das bedeutet, dass die Menschen sukzessive ihre ihnen per Verfassung verbrieften, unverrückbaren Grundrechte zurückerlangen müssen. Das ist kein Geschenk, das steht ihnen zu.
Dies geht insbesondere mit Freiheiten einher, was das Privatleben betrifft. Zum Beispiel, sich mit Freunden und Verwandten treffen zu können. Bisher ist das noch stark reglementiert. Aber mit entsprechenden Impfnachweisen und Negativtests beziehungsweise ärztlich nachweisbar überstandenen Erkrankungen bin ich davon überzeugt, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern auferlegte Einschränkungen zügig abbauen müssen.
Der Gastronomie, Hotelerie müssen jetzt planbare Perspektiven geboten werden. Viele sind längst an ihre Grenzen des finanziell Belastbaren gestoßen. Mit der stetig steigenden Zahl derer, die geimpft worden sind, müssen die Geschäftsleute eine dauerhafte Lösung geboten bekommen, die nicht allein an den Inzidenzwert gekoppelt ist und so womöglich ein permanentes Hin und Her zwischen Öffnung und Schließung bedeutet. Das ist auch hinsichtlich des eingesetzten Personals nicht länger machbar, wenn Planungssicherheit fehlt. Das gilt im Übrigen für alle Gewerbetreibenden, sonst wird es ein Geschäftssterben geben, das unsere Innenstädte veröden lässt.
Während des Sommers mit weiterem Impffortschritt muss der Inzidenzwert als alleiniger Maßstab für Öffnungsstrategien und Rückgabe von Grundrechten abgelöst werden.
Gleichzeitig braucht es jetzt dauerhafte Regeln, um Freibäder zu öffnen. Sonst beginnt die Saison, ohne dass die zumeist kommunalen Betreiber wissen, worauf sie sich einlassen. Gerade mit Blick auf jene, die nicht in Urlaub fahren können, muss es örtliche Alternativen wie eben diese Bäder geben. Zumal auch viele Vereine dringend Möglichkeiten brauchen, gerade im Jugendbereich ihr Engagement wieder aufnehmen zu können.
Andere europäische Staaten wie unser direkter Nachbar Frankreich macht es uns vor: Hier werden bis 30. Juni nach und nach die Auflagen abgeschafft. Nur noch wenige einschränkende Regeln werden danach aufrechterhalten. Wir sollten uns ein Beispiel daran nehmen, mit fest terminierten Lockerungen den Menschen ihr gewohntes Leben in Sichtnähe zurückzugeben.
Weiterhin müssen wir aber darauf achten, uns und andere nicht zu gefährden. Mit Impfen, Tests, Masken und Abstand ist das aber alles in den Griff zu bekommen.“
