Die SPD-Stadtratsfraktion in Saarbrücken unterstützt den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz, eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund auf den Weg zu bringen. Mit einem Entwurf zur Grundgesetzänderung, an dem Bundesfinanzminister Jörg Kukies arbeitet, sollen hochverschuldete Städte und Gemeinden entlastet werden. Die SPD ruft alle Beteiligten – insbesondere CDU und CSU – dazu auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Zukunft der Kommunen zu sichern.
Dringlichkeit der Altschuldenübernahme
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Marco Rupprecht, betont die Dringlichkeit des Vorhabens. Eine Umsetzung müsse noch vor der Bundestagswahl erfolgen, da die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung danach nicht garantiert sei. Saarbrücken stehe exemplarisch für viele Kommunen, die unter ihrer Schuldenlast leiden. Allein im Jahr 2025 müsse die Stadt über sieben Millionen Euro an Zinsen für ihre Kassenkredite zahlen – Mittel, die dringend für Investitionen in Bildung, soziale Projekte und Infrastruktur benötigt würden.
Rupprecht weist darauf hin, dass die finanzielle Notlage Saarbrückens und anderer Städte nicht hausgemacht sei. Vielmehr liege die Ursache in der jahrelangen Unterfinanzierung durch Bund und Länder, während den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen wurden. Das Saarland habe bereits durch den Saarlandpakt die Hälfte der Kassenkredite der Kommunen übernommen, doch die verbleibende Schuldenlast erfordere die Unterstützung des Bundes.
Auswirkungen fehlender Entlastung
Bleibe eine Lösung aus, drohten gravierende Einschnitte in die kommunalen Angebote. Rupprecht warnt vor drastischen Maßnahmen, die Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sozialprojekte gefährden könnten. „Ohne eine Altschuldenübernahme wird es für Saarbrücken zunehmend schwierig, den Haushalt auszugleichen, ohne wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu kürzen“, so der SPD-Finanzexperte.
Forderungen der SPD
Die SPD fordert nicht nur die Übernahme der Altschulden, sondern auch eine langfristige Reform der Kommunalfinanzierung. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ müsse umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Kommunen ihre Aufgaben ohne erneute Verschuldung bewältigen können. Die aktuellen Rahmenbedingungen reichten nicht aus, um die finanzielle Stabilität der Städte und Gemeinden zu gewährleisten.
Hintergrund
Saarbrücken trägt trotz jahrelanger Sparmaßnahmen und des Saarlandpakts weiterhin eine Schuldenlast von 360 Millionen Euro durch Kassenkredite. Diese Kredite dienen der Deckung laufender Ausgaben und sind vergleichbar mit einem Dispositionskredit. Die Zinsbelastung steigt durch die allgemeine Zinsentwicklung, was die Haushaltslage der Stadt weiter verschärft.
Die SPD appelliert an alle Parteien, die Bedeutung dieses Themas zu erkennen und gemeinsam eine Lösung zu finden. „Unsere Kommunen brauchen dringend Luft zum Atmen. Jetzt liegt der Ball bei der Union“, fasst Rupprecht zusammen.
