SPD: Saarland-Kasse darf nicht zu Lasten der St. Ingberter gehen!

Die über die Medien verbreiteten Pläne des saarländischen Ministerpräsidenten für eine Übernahme kommunaler Kassenkredite durch eine Saarland-Kasse sieht der SPD Ortsverein für St. Ingbert kritisch. „Die Befreiung der verschuldeten Kommunen von ihren Kassenkrediten könnte eine bereits bestehende Ungleichbehandlung der Kommunen verstärken. Es darf nicht sein, dass die Stadt St. Ingbert, die seit Jahren sparsam wirtschaftet und ohne Kassenkredite auskommt, in ihrer Finanzplanung dadurch weiter eingeschränkt wird“, so der SPD Ortsvereinsvorsitzende Sven Meier.

Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Höhe der Kassenkredite der vergleichbar großen Städte Neunkirchen, Homburg, Völklingen, Saarlouis, Merzig und St. Wendel stünde der Stadt St. Ingbert eine finanzielle Entlastung von rund 60 Mio. EURO zu.

Bislang sei völlig unklar, ob für die langfristige Tilgung der Kassenkredite, die von der Saarland-Kasse übernommen werden sollen, nicht zuletzt doch alle Kommunen gemeinsam in erheblichem Umfang aufkommen müssten. „Für St. Ingbert wäre es fatal, wenn es sich hier nur um eine reine Umverteilungsaktion handeln würde, bei der die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die Zeche zahlen sollten“, so der SPD-Vorsitzende Meier. Befremdlich sei zudem, dass der Vorstoß des Ministerpräsidenten ohne Abstimmung in der Koalition erfolgte, auch mit den betroffenen Kommunen sei kein Austausch bekannt. Man beobachte gespannt, ob dieses Vorgehen prägend sei für den Regierungsstil des neuen Ministerpräsidenten.

Kassenkredite – Schuldenstand am 31.12.2017: Quelle: Statistisches Amt Saarland