„Wir können es nicht dulden, dass skrupellose Vermieter in unserer Stadt Menschen in unwürdigen Wohnverhältnissen unterbringen“, so Mirko Wirschum, baupolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dazu hat der Landtag auf Initiative der SPD in seiner letzten Sitzung mit dem Saarländischen Wohnungsaufsichtsgesetz verbessert.
Wirschum: „Jetzt gilt es, die neuen Möglichkeiten in Saarbrücken auch in konkreten Maßnahmen umzusetzen, denn die Stadt ist für die Umsetzung zuständig. Deshalb haben wir heute im Bauausschuss die Verwaltung beauftragt, dem Ausschuss über die Dimension des Problems in der Landeshauptstadt zu informieren, vorgesehene konkrete Maßnahmen vorzustellen und diese mit dem Ausschuss zu diskutieren.“
Das Saarländische Wohnungsaufsichtsgesetz hat zum Ziel, die rechtlichen Möglichkeiten zu verbessern, allen im Saarland lebenden Menschen eine menschenwürdige Wohnsituation zu ermöglichen und besser auf bestehende prekäre Mietverhältnisse reagieren zu können. Dazu wurden Mindeststandards festgelegt, die Wohnungen aufweisen müssen. Wohnungen müssen unter anderem über eine Heizung und eine Toilette verfügen. Daneben muss für jede Person mindestens eine Wohnfläche von 9 m², für Kinder unter 6 Jahren mindestens 6 m² vorhanden sein. Bei Zuwiderhandlung drohen Bußgelder bis zu 50.000 € und die Stilllegung der Wohnung.
Der Landesgesetzgeber reagiert damit unter anderem auf entsprechende Bitten des Saarländischen Städte- und Gemeindetage sowie der Landeshauptstadt Saarbrücken.
