In einer kürzlich veröffentlichten Stadtratsvorlage wurden Pläne der St. Ingberter Verwaltung zur Errichtung von Unterkünften für Geflüchtete und Sozialwohnungen am Stadtrand vorgestellt. Diese Vorhaben stießen bei der SPD-Fraktion auf deutliche Kritik.
Die beiden geplanten Standorte, in der Oststraße und in der Güterbahnhofstraße in Rohrbach, sind beide an den Stadträndern positioniert. Insbesondere der Standort in Rohrbach, welcher in einem Gewerbegebiet liegt, hätte keine direkte Wohnbebauung in der Umgebung. Dies würde laut Kritikern dazu führen, dass beide Personengruppen – sowohl die Geflüchteten als auch die Bewohner der Sozialwohnungen – isoliert vom Rest der Stadtbevölkerung leben würden, was das Risiko einer Ghettoisierung erhöht.
Luca Wagner, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, äußerte sich deutlich zu diesen Plänen: „Die Unterbringung von Geflüchteten und sozial schwächer gestellten Menschen an den Stadtrand ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Eine solche Isolation fördert die sozialen Probleme von Morgen und erschwert die Integration von Geflüchteten.“
Die SPD vertritt die Ansicht, dass es für die Integration von Geflüchteten entscheidend ist, dass sie in Kontakt mit anderen Menschen kommen. Das würde durch eine solche Randlage erheblich erschwert.
Ein weiterer Kritikpunkt der SPD betrifft den geplanten Sozialwohnungsbau. Maximilian Raber, SPD-Fraktionsvorsitzender und MdL, betonte: „Wir haben bei allen Projekten mit Beteiligung der Stadt eine Quote von 20% für Sozialwohnungen gefordert. Bei dem aktuellen Projekt am alten Hallenbad ist kein sozialer Wohnraum vorgesehen. Die CDU und die Grünen schlagen lediglich zwei kleine Flächen für den Sozialwohnungsbau vor, was aus unserer Sicht unzureichend ist.“
Als Gegenmaßnahme hat die SPD vorgeschlagen, bei allen städtischen Wohnbauprojekten eine Sozialquote von 20% festzulegen, um eine bessere Durchmischung verschiedener Gesellschaftsschichten zu gewährleisten.
Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am Donnerstag über die Vorlage der Stadtverwaltung beraten. Es bleibt abzuwarten, welche Entscheidungen im Hinblick auf diese wichtigen Themen getroffen werden.
