Was bereits auf Bundesebene seit langem diskutiert wird und jetzt auch durch die Ampelkoalition im Bundestag umgesetzt werden soll, ist nun auch ein Thema für den Stadtrat der Stadt Sulzbach/Saar. Nicht nur der Bundestag soll wieder auf „Normalmaß“ zurückgeführt werden, auch der Sulzbacher Stadtrat soll sich selbst verkleinern.
Zurzeit hat der Rat in Sulzbach 33 Mitglieder, es besteht nach dem „Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes“ aber die Möglichkeit, den Stadtrat der Stadt Sulzbach auf zukünftig dann 27 Mitglieder zu verkleinern. Dies hat die SPD Fraktion in Sulzbach auch jetzt, zur nächsten Ratssitzung im Februar, beantragt. Die SPD Fraktion ist der Meinung, dass die repräsentative Vertretung der Bevölkerung der Stadt Sulzbach im Stadtrat auch mit 27 Mitgliedern problemlos möglich ist. Alle bisher im Stadtrat vertretenen Parteien wären auch bei der beantragten Verkleinerung noch im Stadtrat vertreten, gespiegelt am Wahlergebnis der letzten Kommunalwahl in 2019. Somit werden keine demokratisch gewählten Parteien benachteiligt, die Mehrheitsverhältnisse bleiben identisch. Durch die Verkleinerung des Stadtrates um 6 Mitglieder ergibt sich dann bei einer durchschnittlichen Aufwandsentschädigung für Stadtratsmitglieder in Höhe von circa 1.700 pro Jahr eine Ersparnis für den Haushalt in Höhe von etwa 10.000 €. Die Summe ergibt sich im Wesentlichen aus der Einsparung von Sitzungsgeldern im Rat und den vorgelagerten Ausschüssen. Die SPD beantragt im Weiteren, diese Gelder der Vereinsförderung zuzuführen, um dort weitere Entlastungen der Vereine zu realisieren. Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung bei politischen Abläufen und Abstimmungen sollten konsequent genutzt werden, so der SPD Fraktionsvorsitzende Andreas Latz. Im höchsten Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, dem Bundestag, ist seit Jahren eine stetig steigende Anzahl an Abgeordneten zu verzeichnen. Dies ist der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln, die Kosten für politische Verwaltung steigen seit Jahrzehnten. Hier hat der Stadtrat der Stadt Sulzbach die Möglichkeit, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Zahl der Mandatsträger in eigener Verantwortung zu reduzieren.
Quelle: SPD Sulzbach
