StartFeatureSPD zieht mit CDU im Stadtrat Saarlouis gleich – Neuanfang nach Wahlanfechtung

SPD zieht mit CDU im Stadtrat Saarlouis gleich – Neuanfang nach Wahlanfechtung

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Nach einer erfolgreichen Wahlanfechtung hat die SPD Saarlouis ihren am Wahlabend bereits zugeteilten Sitz im Stadtrat zurückerhalten. Dies führt dazu, dass die SPD nun gleich viele Mandate wie die CDU stellt. Gleichzeitig verliert die Partei Bündnis 90/Die Grünen einen Sitz, was dazu führt, dass Hubert Ulrich kein Mandat mehr im Stadtrat hat.

Timo Ahr, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Saarlouis, äußerte sich erfreut über die Entscheidung der Kommunalaufsicht: „Von Anfang an hatten wir erhebliche Zweifel an der Entscheidung des Gemeindewahlausschusses, der SPD nachträglich einen Sitz abzuerkennen. Die Entscheidung bestätigt nun, dass die SPD nicht nur Stimmen hinzugewonnen hat, sondern auch die gleiche Anzahl an Sitzen wie die CDU im Stadtrat hat.“

Die neuen Mehrheitsverhältnisse haben direkte Auswirkungen auf die politische Lage im Stadtrat. Ahr betonte, dass die Möglichkeit einer Jamaika-Minderheitenregierung der CDU nun nicht mehr realistisch sei. „Eine stabile Mehrheit ist nur noch mit der SPD möglich. Konstellationen ohne die Sozialdemokratie werden der Stadt und den Interessen der Saarlouiserinnen und Saarlouiser nicht gerecht,“ sagte Ahr. Er rief die CDU zu schnellen, konstruktiven Gesprächen mit der SPD auf, um einen politischen Neuanfang in Saarlouis zu ermöglichen.

Mit dieser Entwicklung ist eine Mehrheit ohne die SPD nicht mehr möglich, sofern die CDU weiterhin eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.

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