St. Ingbert – Das Rathaus und neun weitere Objekte wurden am vergangenen Donnerstag von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Im Fokus der Ermittlungen steht Oberbürgermeister Prof. Dr. Meyer. Der Vorwurf: mögliche Untreue im Zusammenhang mit dem Verkauf des Bläse-Hauses. Das Gebäude soll angeblich unter Wert an einen Bekannten des Oberbürgermeisters verkauft worden sein.
Die SPD-Stadtratsfraktion äußerte sich überrascht über die Entwicklungen. Sie betonte, dass der Verkauf der Bläse-Stiftung mit Kenntnis des Stadtrates erfolgte. Nach Angaben des Oberbürgermeisters, der Stadtverwaltung und des zuständigen Rechtsanwalts bestand die Notwendigkeit, das Haus zu verkaufen. Unter anderem konnten ausstehende Rechnungen von Handwerkern nicht mehr beglichen werden. Auch ein Wirtschaftlichkeitsgutachten wies darauf hin, dass die Einnahmen die Kosten des Hauses nicht deckten.
Laut SPD-Bewertung liegt der Verkaufspreis des Hauses im Rahmen des vorliegenden Dekra-Gutachtens. Die Fraktion sieht keinen Anlass, dieses Gutachten in Frage zu stellen. Der deutliche Verlust des Stiftungsvermögens geht ihrer Einschätzung nach auf die wirtschaftliche Fehlplanung des vorherigen Stiftungsvorsitzenden zurück.
Die jüngsten Durchsuchungen wurden von Oberbürgermeister Meyer als „persönlicher Rachefeldzug“ interpretiert. Die SPD betont jedoch, dass solch ein schwerwiegender Schritt wie eine Razzia in einem Rathaus nicht ohne fundierte Anhaltspunkte seitens der Staatsanwaltschaft und des Richters erfolgt.
Luca Wagner, Fraktionsgeschäftsführer, erklärte dazu: “Bloße Vermutungen reichen für solche Maßnahmen nicht aus. Die Ermittlungen und Durchsuchungen sind ernst zu nehmen. Das Ansehen der Stadt hat bereits gelitten.“ Maximilian Raber, SPD-Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter, äußerte sich kritisch über die CDU-Führung der Stadt seit 2004: „Die CDU schafft es nicht zu regieren, ohne dass der Streit vor Gericht endet.“
