Spitzentreffen der Landesregierung mit den Evangelischen Kirchen im Saarland

Die evangelischen Kirchen im Saarland und die Landesregierung wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erhalten und weiter zu stärken.

Vor dem Hintergrund der Ereignisse von Chemnitz und wachsender Fremdenfeindlichkeit werde man sich für ein solidarisches und demokratisches Miteinander stark machen, erklärten die Landesregierung und die Kirchenleitenden der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz in Saarbrücken. Grundlage des politischen Handelns müsse das christliche Menschenbild sein.

Der rheinische Präses Manfred Rekowski und Oberkirchenrat Michael Gärtner, in Vertretung des erkrankten pfälzischen Kirchenpräsidenten Christian Schad, sowie Mitglieder der Kirchenleitungen waren am Dienstag zu ihrem jährlichen Spitzengespräch mit der Landesregierung in der Saarbrücker Staatskanzlei zusammengetroffen.

„Unsere Gesellschaft ist verunsichert. Grund dafür sind drängende politische Fragen zur Wohnungsnot, Alters- und Kinderarmut, Pflegenotstand, aber auch ungeklärte Fragen in der Zuwanderungspolitik. Die Gemeinschaft der demokratischen Kräfte in unserem Land muss hier gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir müssen humane Antworten darauf finden. So verhindern wir, dass fremdenfeindliche Kräfte die bestehende Verunsicherung für ihre Zwecke missbrauchen, sagte Ministerpräsident Tobias Hans.

Die Kirchenvertreterinnen und -vertreter zeigten sich erfreut, dass im Saarland in naher Zukunft das Amt eines Antisemitismusbeauftragten geschaffen werden soll. Damit werde ein Anliegen der Evangelischen Kirchen umgesetzt. Denn den Kampf gegen alte und neue Formen der Judenfeindschaft sähen die Kirchen als eine ihrer Kernaufgaben, unterstrich Präses Manfred Rekowski. Er dankte der Landesregierung für deren Engagement.

Weitere Themen des Gesprächs waren die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf Gesellschaft und Arbeitswelt, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Flüchtlingspolitik im Hinblick auf die Einrichtung eines Ankerzentrums in der Landesaufnahmestelle für Asylsuchende in Lebach.

Digitalisierung
Die Digitalisierung verändere Wirtschaft und Gesellschaft stark. „Über die damit verbundenen Chancen und Risiken sowie die gesellschaftlichen Konsequenzen müssen wir als Kirche intensiv nachdenken. Wir bringen unser christliches Menschenbild als Grundlage in die ethische Diskussion ein“, sagte Oberkirchenrat Gärtner. Deshalb seien Datenschutz und Datensouveränität der Bürgerinnen und Bürger für die Kirchen und die Landesregierung wichtig. Ebenso müssten Medienbildung und Medienkompetenz gefördert werden, damit Menschen verantwortlich in einer digitalen Gesellschaft leben könnten. Es gehe darum, den technischen Fortschritt  zu gestalten und Unternehmen zu stärken, die sich bewusst ethisch verhalten wollen.

Bildungsminister Ulrich Commerçon betonte, dass der kompetente Umgang mit den Medien essentiell sei und diese Kompetenzen Vorrang vor rein technischen Fertigkeiten haben sollten.

„Wir im Saarland wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen. Deshalb habe ich eine Digitalisierungsstrategie initiiert, die diese Entwicklung begleitet. Selbstverständlich birgt die Digitalisierung – wie jede Innovation – auch Risiken. Unsere Aufgabe ist es, diese zu identifizieren, Lösungen zu finden und den Prozess im Sinne einer besseren Lebensqualität für die unterschiedlichsten Zielgruppen zu begleiten,“ sagte Ministerpräsident Tobias Hans.

Wandel der Arbeitswelt
Im Hinblick auf die Arbeitswelt der Zukunft – Stichwort Arbeitswelt 4.0 – sehen die Kirchen ihre Aufgabe darin, die zu erwartenden Veränderungsprozesse konstruktiv zu begleiten. Der Mensch müsse im Mittelpunkt des Wirtschaftens stehen, waren sich Landesregierung und Kirchen einig. Arbeit müsse auch in Zukunft so gestaltet werden, dass sie für Arbeitnehmer nicht zu Überforderungen führe, forderten die Kirchenvertreter. „Veränderungsverlierer“ sollten besonders in den Blick genommen werden. Wichtig ist den Kirchen auch die Bildung. „Es wird nicht reichen, lediglich technisches Wissen, sprich Umgang mit Technik, zu vermitteln. Gerade Angebote im Bereich des sozialen Miteinanders werden in Zeiten, in denen Digitalisierung schon in Kindergärten und Schulen ungebrochene Faszination ausübt, nach unserer Einschätzung umso wichtiger“, betonte der pfälzische Oberkirchenrat Dieter Lutz.

Saarländischer Beschäftigungspakt
Die Kirchen begrüßten die Pläne von Wirtschaftsministerin Rehlinger mit einem saarländischen Beschäftigungspakt der verhärteten Langzeitarbeitslosigkeit im Land zu begegnen. Die beharrliche Politik der Landesregierung, Perspektiven für Langzeitarbeitslose durch öffentliche Beschäftigung zu fördern, sei ausdrücklich zu loben und ein wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, so Präses Rekowski.

Ankerzentrum LAST Lebach
In der Diskussion um Ankerzentren sind aus Sicht der Kirchen ethische Kriterien für die Unterbringung von Asylbegehrenden zu beachten. So müssten zum Beispiel der offene Zugang zu dem Zentrum ohne Zugangskontrolle oder Zaun, medizinische und psychologische Versorgung der Asylsuchenden sowie Kinderbetreuung und Schulbesuch gewährleistet sein. Die Aufenthaltsdauer solle auf drei bis maximal sechs Monate beschränkt werden.

„Das Saarland verfügt mit der Landesaufnahmestelle in Lebach über eine vorbildliche Einrichtung. Wir erleben hier ein hervorragendes Miteinander der Erstaufnahmeeinrichtung, der Zentralen Ausländerbehörde, der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie der Gemeinschaftsunterkunft des Landes. Ferner findet man hier eine Arztpraxis für die Eingangsuntersuchungen, ein Büro der Agentur für Ar-beit sowie eine Außenstelle des Einwohnermeldeamtes der Stadt Lebach; darüber hinaus ist die lokale Polizeiinspektion vor Ort präsent. Besonders wichtig ist uns, dass die Wohlfahrtsverbände vor Ort sind. Eine vom Land bezuschusste Kindertageseinrichtung der Caritas, die je zur Hälfte mit Kindern aus der Stadt und Kindern aus der Einrichtung besucht wird, befindet sich unmittelbar neben der Einrichtung. Diese Beispiele zeigen, dass das Land größten Wert auf ethische Kriterien für die Unterbringung der Asylbewerber legt. Am Kern und offenen Charakter der saarländischen Einrichtung wird sich nichts ändern“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans.

Die Kirchen zeigten sich beeindruckt von dem, was im Hinblick auf die großen Flüchtlingszahlen in Lebach geleistet wurde. Sie dankten der Landesregierung für die Zusage, den in der Landesaufnahmestelle Lebach erreichten Umgang mit Asylbewerbern zu bewahren.

Hintergrund:
Im Saarland leben aktuell rund 177.000 evangelische Christinnen und Christen. Davon gehören etwa 138.000 zur Evangelischen Kirche im Rheinland und rund 39.000 zur Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche).