Nach der jüngsten Landtags-Anhörung zum SR-Gesetz geht die Diskussion weiter: Die CDU-Landtagsfraktion warnt eindringlich vor den geplanten Änderungen und wirft der SPD unverhältnismäßige Einflussnahme auf den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor.
Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU, sowie der Abgeordnete Frank Wagner äußerten sich deutlich: „Die Anhörung hat unsere Kritikpunkte untermauert. Der Eingriff der SPD in die internen Strukturen und die Souveränität des SR ist beispiellos und geht weit über das Maß des Gesetzgebers hinaus.“
Ein zentraler Streitpunkt ist die geplante Umstrukturierung des Rundfunkrates. Die SPD möchte nach Ansicht der CDU das Gremium so umgestalten, dass es überwiegend aus Vertretern des linken politischen Spektrums besteht, wobei insbesondere der Bereich der Wirtschaft benachteiligt werden soll. „Das Saarland ist ständig mit Fragen der Strukturwandels und wirtschaftlicher Transformation konfrontiert. Daher ist es unverständlich und inakzeptabel, den wirtschaftlichen Sektor im Rundfunkrat so drastisch zu reduzieren“, kritisierte Schmitt-Lang.
Die CDU warnt auch vor den Konsequenzen einer übermäßigen Reduzierung der Mitglieder des Rundfunkrates, die letztlich nicht nur zu einer Schwächung des wichtigsten Kontrollgremiums des SR führen würde, sondern auch zu einer ungleichen Behandlung der verschiedenen entsendungsberechtigten Institutionen.
Weitere Bedenken betreffen die Position des Intendanten. Das SR-Gesetz würde dem Intendanten Entscheidungskompetenzen entziehen und zu einem unklaren Zuständigkeitsbereich führen, was sich negativ auf die Verhandlungsposition des SR in Bezug auf andere ARD-Anstalten auswirken könnte. „Wie soll der Intendant effektiv verhandeln, wenn er sich ständig bei seinem Direktorium absichern muss?“, fragt Wagner.
Die Kritiker befürchten, dass solche Änderungen den SR und damit auch das Saarland als Ganzes schwächen würden. Schmitt-Lang und Wagner appellieren: „Die SPD sollte die klaren Rückmeldungen aus der Anhörung ernst nehmen und das Gesetz komplett neu überdenken.“
Die CDU betont zudem, dass der SR bisher hervorragend gearbeitet hat und warnt vor unverhältnismäßigen Eingriffen, insbesondere angesichts der Probleme in anderen ARD-Anstalten. Der abschließende Appell: Die vorgeschlagenen Änderungen stehen nicht im Interesse des Saarlandes und sollten daher nicht gebilligt werden.
