In der jüngsten Stadtratssitzung von St. Ingbert haben sich die Fraktionen der Unabhängigen und der Linken bei der Abstimmung über den Bebauungsplan für den geplanten Campus-Süd (ehemaliges Neumann-Gelände) enthalten. Grund dafür war, dass auf Fragen zu den konkreten Details des Projekts, wie der Größe des Bauvorhabens und der Anzahl der Arbeitsplätze, keine ausreichenden Informationen gegeben wurden. Laut Peter Richter, dem Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen, konnte Prof. Backes, der Gründungsdirektor des CISPA Forschungszentrums, keine präzisen Angaben machen, da der Bund als Geldgeber des Projekts dies derzeit nicht zulasse. Man gehe jedoch von etwa 1.000 Arbeitsplätzen aus, über die genaue Größe des Gebäudekomplexes sei jedoch nichts gesagt worden.
Isabell Schaan, Stadträtin der Linken, betonte, dass man die Ansiedlung von CISPA als Chance für die Entwicklung von St. Ingbert sehe, jedoch mehr Klarheit und belastbare Informationen benötige, bevor man einem Vorhaben dieser Dimension zustimmen könne. Richter ergänzte, dass bis Jahresende mehr Informationen erwartet würden.
Ein weiteres Thema der Sitzung war der Bebauungsplan für eine neue Zubringerstraße, die den Campus-Süd parallel zur Bahnlinie von der Weststraße aus erschließen soll. Auch hier bemängelten die Unabhängigen und die Linken den Mangel an Informationen, insbesondere zu den genauen Kosten, dem Verlauf der Straße und der Frage, wer die Baukosten tragen würde. Die Tatsache, dass die Trasse durch einen alten Baumbestand führen würde, ließ die Fraktionen ebenfalls skeptisch stimmen. Lisa Preßmann, Stadträtin der Unabhängigen, erklärte, dass man aufgrund dieser offenen Fragen nicht zustimmen konnte.
Die Fraktionen kritisierten zudem die Eile, mit der über die Projekte abgestimmt wurde, obwohl wesentliche Details noch fehlten. Beide Fraktionen hätten es für sinnvoller gehalten, die Abstimmungen bis zur Klärung der offenen Punkte zu verschieben.
Zusammenarbeit der Unabhängigen und der Linken im Stadtrat
Bereits am 10. Juli 2024, einen Tag nach der Konstituierung des neuen Stadtrats, haben die Unabhängigen und die Linken die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft beantragt. Peter Richter, der Vorsitzende der Unabhängigen, erklärte, dass die beiden Fraktionen schon in der Vergangenheit eng zusammengearbeitet hätten und diese Zusammenarbeit nun weiter intensivieren wollen.
Die Fraktionsgemeinschaft soll sich auf gemeinsame Schwerpunkte wie die Beibehaltung des Rathauses am aktuellen Standort, den Verzicht auf Terminvergaben im Bürgerservice, den Stopp des Projekts Baumwollspinnerei sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum konzentrieren, so Stadträtin Lisa Preßmann. Beide Fraktionen erwarten eine baldige Anerkennung der Fraktionsgemeinschaft durch den Oberbürgermeister, um ihre Themen effektiv vorantreiben zu können.
