St. Ingbert – Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen um eine bundesweite Altschuldenlösung zur Entlastung kommunaler Haushalte fordern die im Stadtrat St. Ingbert vertretenen Parteien CDU, Freie Wähler, Familien-Partei, Grüne und FDP eine differenzierte Betrachtung. Insbesondere solle die solide Haushaltsführung St. Ingberts bei einer möglichen Verteilung von Bundeszuschüssen an die Länder berücksichtigt werden.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene ist vorgesehen, den Ländern Zuschüsse zur Ablösung kommunaler Kassenkredite zu gewähren. Dies nehmen die St. Ingberter Ratsfraktionen zum Anlass, auf die spezifische Finanzlage ihrer Stadt hinzuweisen. Während viele hochverschuldete Kommunen auf laufende Kassenkredite zur Finanzierung des Verwaltungsalltags angewiesen seien, komme St. Ingbert ohne solche aus – und investiere dennoch umfangreich in Infrastrukturprojekte.
Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank Breinig (CDU), Alex Rebold (Freie Wähler), Roland Körner (Familien-Partei), Rainer Keller (Grüne) und Julian Brenner (FDP) betonen übereinstimmend, dass die Unterstützung überschuldeter Kommunen ein Gebot der Solidarität sei. Zugleich warnen sie jedoch vor einer einseitigen Mittelverteilung. Kommunen wie St. Ingbert, die durch eine stringente Haushaltsführung ohne Kassenkredite auskommen und dennoch Investitionen tätigen, dürften nicht benachteiligt werden.
Die Fraktionsvertreter fordern daher von der saarländischen Landesregierung, unter Führung der SPD, bei der Weitergabe möglicher Bundesmittel auch die finanzpolitisch solide aufgestellten Kommunen wie St. Ingbert angemessen zu berücksichtigen. Bereits im Rahmen des Saarlandpakts seien andere Städte und Gemeinden durch die Übernahme ihrer Kassenkredite erheblich entlastet worden. Nun gelte es, auch sparsame Kommunen zu würdigen, so die gemeinsame Forderung.
