Stadt droht die Handlungsunfähigkeit in vielen Bereichen
In seiner Sitzung am 22. Juni hat der Völklinger Stadtrat den Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2023 erneut abgelehnt. Diese Entscheidung führt aller Wahrscheinlichkeit dazu, dass der Kommunalaufsichtsbehörde dieses Jahr kein genehmigungsfähiger Völklinger Haushalt vorgelegt werden kann. Die Folgen sind weitreichend.
„Das Ergebnis ist für uns als Stadtverwaltung sehr ernüchternd. Leider wurden keine ernsthaften Gegenvorschläge, die ebenfalls zu einem Einhalten der Defizitobergrenze in diesem Jahr geführt hätten, gemacht. Da Steuererhöhungen für das laufende Jahr nur bis zum 30. Juni beschlossen werden können, ist die Aussicht auf einen genehmigungsfähigen Haushalt in weite Ferne gerückt“, erklärt Oberbürgermeisterin Christiane Blatt.
Die Handlungsfähigkeit der Stadt ist nun stark bedroht. In der haushaltslosen Zeit dürfen nur Pflichtausgaben getätigt werden. „Die Einschränkungen werden für die Bürgerinnen und Bürger leider spürbar sein. Ich erwarte jetzt vom Stadtrat, dass er seiner Pflicht nachkommt und schnellstmöglich alternative Vorschläge macht, die einen genehmigungsfähigen Haushalt ermöglichen, damit unsere Stadt weiterhin lebenswert für unsere Bürgerinnen und Bürger bleibt“, fordert die Oberbürgermeisterin.
Quelle: Stadt Völklingen
