St. Ingbert – Die politische Situation im Stadtrat von St. Ingbert bleibt angespannt. Nach der Absage der CDU an eine mögliche Koalition mit SPD und Familienpartei fehlt weiterhin eine tragfähige Mehrheit für zentrale Entscheidungen. Eine Folge dieser Entwicklung ist das Ausbleiben eines neuen Wahltermins für die Beigeordneten der Stadt. Obwohl die CDU in der Vergangenheit angekündigt hatte, die Wahl in einem Sonderstadtrat vornehmen zu wollen, wurde bislang kein konkreter Termin angesetzt.
Die SPD kritisierte am Montag die anhaltende Verzögerung und verwies darauf, dass die derzeit amtierenden Beigeordneten inzwischen seit fast einem Jahr ohne erneute demokratische Legitimation im Amt seien. Die Sozialdemokraten hatten einer weiteren Verschiebung der Wahl nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass diese vor den Osterferien nachgeholt werde – eine Zusage, die bislang unerfüllt geblieben ist.
Im Zentrum der Debatte steht der Vorwurf, es fehle der CDU an einem klaren Konzept zur Bildung stabiler Mehrheiten im Rat. Die SPD verweist auf die Bedeutung verbindlicher politischer Vereinbarungen für wichtige Zukunftsentscheidungen, unter anderem in den Bereichen Wohnungsbau und soziale Infrastruktur. Einen eigenen Beigeordnetenposten wolle man nur dann übernehmen, wenn sich zugleich ein konkreter politischer Gestaltungswille mit einer gesicherten Mehrheit im Rat verbinden lasse.
SPD-Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Maximilian Raber erklärte in diesem Zusammenhang: „Nach fast einem Jahr hat es die CDU nicht geschafft, eine stabile Mehrheit im Stadtrat zu organisieren. Die Beigeordneten haben keine demokratische Legitimation durch den aktuellen Rat.“ Zugleich rief er Oberbürgermeister Prof. Dr. Ulli Meyer (CDU) dazu auf, „dem Trauerspiel ein Ende zu setzen und seine Fraktion zur Wahl der Beigeordneten zu bewegen“.
Die CDU hatte zuletzt erklärt, sich vorrangig auf eine „zukunftssichere Gestaltung des Haushalts“ konzentrieren zu wollen. In der Vergangenheit bedeutete dies unter anderem eine Anhebung der Grundsteuer. Kritiker verweisen darauf, dass St. Ingbert damit zu den Städten mit den höchsten Hebesätzen im Saarland zählt, während die Gewerbesteuer im Landesvergleich niedrig bleibt. Die SPD lehnt eine aus ihrer Sicht einseitige Belastung von Eigentümern und Mietern weiterhin ab.
Ein neuer Anlauf zur Wahl der Beigeordneten bleibt vorerst offen. Der Stadtrat tagt regulär wieder im Mai.
