Die auf Wunsch der Fraktion der Freien Wähler zustande gekommene Stadtratssitzung am gestrigen Abend brachte keine Neuigkeiten. Es ging um folgende Punkte:
„Wer konkret Eigentümer des Grundstücks mit dem ehemaligen Postgebäude ist“: Eigentümer ist der Verein Muslimische Gemeinde Saarland e.V.
„Was dort genau rechtlich gesehen hinsoll (Versammlungsraum/Gaststätte/“Kirche u.s.w.)“
Es entsteht ein Gebetshaus.
„Für wieviele Personen“
Die Räumlichkeiten sind für 195 Personen ausgelegt.
„Wie die Parksituation für diese Personenzahl geplant ist“
Für ein Gebäude dieser Zweckbestimmung muss für 15 Personen 1 Parkplatz vorgehalten werden. Diese Anforderung ist erfüllt. Es stehen im Innenhof des Gebäudekomplexes 13 Parkplätze zur Verfügung.
„Welche Behörde was genehmigt hat“
Der Bauantrag der Muslimischen Gemeinde wurde bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde (UBA) in Saarbrücken gestellt, somit ist diese zuständig. Das Bauamt in Sulzbach ist über das Vorhaben umfänglich unterrichtet, besitzt jedoch keine Entscheidungsbefugnis.
Diese Informationen waren schon seit einigen Tagen durch verschiedene Berichterstattungen verfügbar. Somit also „Nichts Neues“, was auch alle Fraktionen, bis auf die der Freien Wähler, in einer abschließenden Stellungnahme feststellten.
Im Anschluss an die Behandlung der Eingabe folgte der interessantere Teil des Abends. Denn der Vorsitzende der Muslimischen Gemeinde, Burhan Yagci, stellte sich für Fragen über das Bauvorhaben den Ratsmitgliedern und Gästen zur Verfügung. Bernd Schlachter von der Freien Wählern brachte die Argumentation der Gegner deutlich zum Ausdruck: Durch die Platzierung vieler Flüchtlingsfamilien aus Syrien im ehemaligen Hotel Kirner Eck, das wie die künftige Moschee in der Sulzbacher Bahnhofstraße liegt, sei eine Problemzone entstanden. Kinder spielten dort bis spät in der Nacht auf der Straße. „Meine Schwiegertochter muss nachts mit Kopfhörern schlafen.“ Die Fenster müssten im Sommer wegen des Lärms auch nachts geschlossen bleiben. Und nun noch eine Moschee in diesem Bereich? Das sei einfach zu viel. Man befürchte ein hohes Verkehrsaufkommen und somit noch mehr Lärm. Für seine Argumentation erhielt Schlachter viel Beifall von den Gästen auf den Zuschauerplätzen.
Burhan Yagci konnte das Vorhaben der Muslimischen Gemeinde darstellen, auch wenn er beispielsweise von Marlies Krämer (DIE LINKE) massiv angegriffen wurde: „Wieso kommen Sie ausgerechnet in dieses Land der Ungläubigen, wie Sie sagen, und bauen hier Gebetshäuser? Und was ist das für eine seltsame Religion, in der die Männer frei rumlaufen dürfen, ihre Bärte zeigen dürfen, ob einem das angenehm ist oder nicht, und die Frauen werden dazu verdammt, sich zu verhüllen in Zwangskleidern. Das sind alles Sachen, die mit Religion nichts zu tun haben.“ Darüber hinaus konstatierte sie eine Gefahr für die Existenz des Eiscafés in der Nähe der Moschee.
„Ich bin in diesem Land der Ungläubigen, wie Sie es genannt haben, weil Sie meinen Großvater gebraucht haben, dieses Land aufzubauen.“ erhielt Marlies Krämer als Antwort. Yagci musste sich in der Folge weiterer Angriffe erwehren, u.a. gegen die Einstufung als „Salafist“ bezeichnet zu werden: „Wir sind keine Salafisten!“ klärte er entsprechende Fragen auf. Darüber hinaus verlangte Dietmar Holzapfel von den Freien Wählern ein Bekenntnis zum Grundgesetz, das er umgehend erhielt. Burhan Yagci verwehrte sich darüber hinaus gegen jede Form des Terrorismus. „Für uns sind das Idioten, Extremisten.“
Fazit: Es wird schwer! Viele Sulzbacher lehnen die Moschee im alten Postamt rundweg ab, das ließ zumindest ein Teil der Meinungsbekundungen am Freitag Abend erkennen. Es gibt Misstrauen, Vorurteile und Befürchtungen, die auch von politischen Parteien im Stadtrat befördert werden. Da helfen keine Erklärungen, Transparenz oder Diskussionen. Immerhin konnten Bürgermeister Adam und Burhan Yagci vereinbaren, dass weitere Gespräche und Informationsveranstaltungen stattfinden werden, auch im Stadtrat.
