Der derzeit den Bürgermeister vertretende Beigeordnete Guido Freidinger hatte kurzfristig für Donnerstag, 15. Oktober, den schon zur Beginn der Pandemie gegründeten städtischen Sicherheitsstab einberufen. Mit von der Partie war auch die örtliche Polizeidienststelle.
Anlass sind die im Saarpfalz-Kreis aktuell zu beklagenden ansteigenden Infektionszahlen. Am 10. Oktober lag der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen bei über 35 Neuinfektionen, ein Wert, ab dem abweichend von der infektionsrechtlichen Verordnung zur Bekämpfung der Pandemie nach §13 VO-VP besondere Maßnahmen geboten sind. Die Kreisverwaltung hat daraufhin bereits am 12. Oktober eine Allgemeinverfügung auf den Weg gebracht, in der es im Wesentlichen um Beschränkung der Personenzahl bei privaten Zusammenkünften geht. Alle Verantwortlichen gehen dabei davon aus, dass der Besorgnis erregende Anstieg insbesondere aus öffentlichen Veranstaltungen und privaten Feiern resultiert. Nach der Bund-Länder-Konferenz vom 14.10. läge der Grenzwert bei der Zahl „50“, ab dessen Überschreitung u.a. Konsequenzen bei Veranstaltungen, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf maximal 10 Personen sowie eine verbindliche Einführung einer Sperrstunde auf 23 Uhr die Folge wäre. Privatfeiern würden dann auf 10 Personen begrenzt. Sollte dann binnen zehn Tagen kein Stillstand zu verzeichnen sein, wären weitere Beschränkungen zu erlassen.
Auch die Stadt Blieskastel reagiert umgehend auf die aktuelle Entwicklung. Bürgermeister Bernd Hertzler und der Beigeordnete Guido Freidinger haben nach einer Videokonferenz mit dem Landrat am 14.10. direkt am Folgetag den Sicherheitsstab einberufen, auch im Hinblick auf die bevorstehende Wiederaufnahme des Schulbetriebes nach den Herbstferien. Gemäß einer aktuellen Umfrage sind die Grundschulen bestens ausgestattet, Schutzmasken und Desinfektionsmittel reichlich vorhanden, der Betrieb ist durch Hygienepläne, Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln gewährleistet, sodass im Falle des Bekanntwerdens einer Infektion sofort reagiert werden kann. Dies gilt natürlich auch für alle Kitaeinrichtungen. Es gab hier aktuell nur einen nachgewiesenen Coronafall – bei einem Schützling in der Katholischen Kita St. Sebastian am Schlossberg. Die erforderlichen Schutzmaßnahmen seien umgehend ergriffen worden.
Eine Kernaufgabe wird es in den nächsten Wochen sein, in Zusammenarbeit mit der zuständigen Polizeidienststelle möglichst umfassende Kontrollen in ÖPNV, Gastronomie, an zentralen Stellen wie Busbahnhof oder Wochenmarkt sowie bei besonders stark frequentierten Treffpunkten durchzuführen. Dazu erhält das Ordnungsamt bei Bedarf Verstärkung aus anderen Abteilungen der Rathäuser. Alle Aktionen werden mit der Polizeiinspektion abgesprochen und protokolliert, Verstöße können mit Bußgeldern belegt werden. „Das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger wird entscheidend sein für den weiteren Pandemieverlauf und für die Frage, ob es zu einem neuen Lockdown kommen wird“, so der städtische Beigeordnete Guido Freidinger. „Die Stadt Blieskastel möchte aktuell keine Verbote aussprechen, sondern appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger, zieht präventive Maßnahmen und umfassende Information vor“, so der Beigeordnete weiter. Vereinsbetrieb sowie Privatfeiern in städtischen Gebäuden wolle man aktuell noch nicht einschränken, allerdings werde auch hier, gegebenenfalls durch verstärkte Kontrollen, auf Einhaltung der Hygieneregeln gedrängt. Private Veranstaltungen sind in geschlossenen öffentlichen Räumen nur mit bis zu 50, in geschlossenen privaten Räumen nur mit bis zu 25 gleichzeitig anwesenden Personen sowie unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. „Unser Ziel ist nicht Panikmache, sondern mit offener, umfassender Information zur Versachlichung beizutragen und durch schnelle, flexible Reaktion angemessen und wirkungsvoll zu handeln, so der Beigeordnete an alle Beteiligten.
Auch der Dienstbetrieb in den Rathäusern wird weiterhin gewährleistet sein, jedoch unter verstärkten Schutzmaßnahmen. Terminvergabe und Anmeldungen zu Besuchen werden weiterhin gängige Praxis sein, die Nachverfolgbarkeit muss gewährleistet sein. Auch die städtischen Bediensteten sind zudem ab sofort ausnahmslos angehalten, in allen Räumlichkeiten der Rathäuser außerhalb des eigenen Büros einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, um Besucher/innen, aber auch sich selbst untereinander zu schützen. Durch Heimarbeit, sofern möglich, sowie – im Falle des Baubetriebshofes – Schichtmodelle – soll die Gesundheit geschützt und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Dienststellen gewährleistet bleiben. Aktuell sollen geplante Projekte wie die ISEK-Bürgerworkshops unter verstärkten Schutzmaßnahmen stattfinden, die jeweiligen Abteilungen haben per Verfügung Möglichkeiten bei etwaigen Änderungen der Infektionsstufe in den kommenden Wochen gegebenenfalls entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Abgesagt wurden aus Sicherheitsgründen und nach Rücksprache mit der Stadt Bexbach die in der kommenden Woche im Ferienprogramm vorgesehenen beiden Fahrten der Stadtjugendpflege. Der Bürgermeister wie der Beigeordnete appellieren abschließend nochmals an die Bevölkerung zu Selbstdisziplin und zur Einhaltung der Regeln, um die Zahl der Neuinfektionen zu senken. (ub)
