Tressel: Kommunen durch Fonds und Task-Force unterstützen
Nachdem rund die Hälfte der saarländischen Kommunen Starkregenkonzepte auf den Weg gebracht haben drängt der Grünen-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Markus Tressel auf eine zügige Umsetzung, um vor Unwetterkatastrophen künftig besser gewappnet zu sein. Tressel wirft der Landesregierung vor, lediglich die Konzepte zu fördern, aber nicht deren Umsetzung. Ein Konzept allein bringe keinen Schutz. Notwendig sei ein Fonds des Landes für die finanziell angeschlagenen Saar-Kommunen, damit die ausgearbeiteten Maßnahmen auch umgesetzt werden könnten. „Lediglich die Starkregenkonzepte zu fördern, aber nicht die darin ausgearbeiteten Schutzmaßnahmen, bringt noch lange keinen Schutz. Viele Kommunen sind finanziell nicht in der Lage, diese neuen Aufgaben zu stemmen. Gerade kleinere Gemeinden sind auch personell überfordert, weil sie in den Rathäusern nicht über genügend Fachkräfte verfügen“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Notwendig sei ein Fonds des Landes zur Unterstützung der Kommunen. Tressel: „Schutzmaßnahmen gibt es nicht zum Nulltarif. Wir brauchen einen Schutzmaßnahmenfonds für die Kommunen und eine Task-Force zur fachlichen Unterstützung, gerade im Hinblick auf die Bauleitplanung und die Planung von technischen Schutzmaßnahmen.“ Der Grünen-Politiker fordert zudem ein Umdenken in der Landesplanung und der Bauleitplanung der Kommunen. „Baumaßnahmen in Überschwemmungsgebieten darf es ab sofort nicht mehr geben. Stattdessen brauchen wir wieder mehr Überschwemmungsflächen, beispielsweise im Rahmen eines Auen-Revitalisierungsprogramms. Die Landesregierung muss hier im neuen Landesentwicklungsplan klare Akzente setzen und auch den Kommunen Vorgaben machen, damit sich Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, so Tressel.
