StartPolitikStefan Thielen (CDU) zum Ergebnis des Vorverfahrens gegen David Maaß:

Stefan Thielen (CDU) zum Ergebnis des Vorverfahrens gegen David Maaß:

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„Die Aussagen von David Maaß bei Facebook unterstützen wir voll und ganz. Jede sachliche Äußerung, die sich gegen rechtes Gedankengut richtet, ist wichtig“, sagt Thielen. Das einzige, das eben – anders als Berg behaupte – nicht richtig gewesen sei, sei das Tragen der Uniform auf dem Beitragsbild: „Ich persönlich finde es schade, dass Maaß als Beamter nicht soweit gedacht hat. Die Debatte hätte noch mehr Schlagkraft, wäre ihm dieser Fehler nicht unterlaufen. Es ist erschreckend, dass die Vorsitzende des Innenausschusses Petra Berg Innenminister Klaus Bouillon quasi Rechtsbruch vorwirft. Das Saarländische Beamtengesetz enthält ganz klar das Verbot der politischen Betätigung in Uniform mit Hoheitsabzeichen. Wenn wir den Rechtsstaat vor denen schützen wollen, die ihn bedrohen, müssen sich alle handelnden Akteure daran halten.“

Die plakative Behauptung von Petra Berg, David Maaß habe nichts falsch gemacht und werde nun vom Innenminister in die Schranken gewiesen, sei daher mindestens fragwürdig, wenn nicht gar verwerflich. „Frau Berg als Juristin sollte eigentlich besser wissen, dass das Innenministerium sich an Recht und Gesetz zu halten hat.“, sagt Stefan Thielen, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. „Die Prüfung ergab, dass kein Disziplinarverfahren eingeleitet, sondern Maaß lediglich zu einem Sensibilisierungsgespräch bei seinem Vorgesetzen eingeladen wird. Die Strafe ist auch meiner Auffassung nach verhältnismäßig.“

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