Die Räumung einiger Zelte, in denen Obdachlose campierten, hat saarlandweit für Aufsehen gesorgt. Nachdem nun SPD, CDU, Grüne und FDP ihre Ansicht dazu kundgetan haben, meldet sich auch Stephan Beckmann, Stadtverordneter der AfD, mit einer öffentlichen Erklärung zu Wort:
„Der Abriss von Zelten sowie Wartehäuschen vor der Johannes Kirche wird als unmenschlich und unsozial beschrieben, der Stadtverwaltung wird unterschwellig Missachtung von Menschen, Recht und Gesetz vorgeworfen.
Bedenkt man, dass Saarbrücken lange Jahre von der SPD geführt worden ist und dass viele der so genannter „Mahner“ ebenso lange das politische Zepter in den Händen hielten, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Die Probleme der Obdachlosen sind nicht erst in den Jahren entstanden, in denen OB Conradt im Amt ist. Diese sind über Jahre verschleppt und nicht korrekt umgesetzt worden, so, dass nun ein Durchgreifen unumgänglich war.
Natürlich soll JEDER einen warmen und sicheren Ort haben und natürlich ist es an uns für Sicherheit und Lösungen zu sorgen. Jedoch erreichen wir diese nicht, in dem wir zusehen, wie sich unsere Stadt in eine Zeltstadt verwandelt oder wie die Menschen sich auf den Straßen, wohl aus Ausweglosigkeit Drogen und Alkohol zuwenden und damit ein trügerischen Frieden finden.
Als Sozialstaat sind wir es unseren Bürgern schuldig, für ein Leben zu sorgen und ihnen Obdach zu gewähren. Dies erreicht man jedoch nicht, indem man nur zuschaut und geltendes Recht nicht beachtet. Ist doch das Zelten im öffentlichen Raum durch eine polizeiliche Verordnung seit 2007 untersagt. Seit jenem Jahr sollte es für die Politiker dieser Stadt ein MUSS sein, sich um genügend Unterkunftsräume und Lösungen zu kümmern. Mahnende Worte im Jahre 2023 zeugen von Untätigkeit vergangener Jahre.
Das wäre wirklich eine Empörung wert!
Stephan Beckmann
Stadtverordneter“
