Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen das zu schnelle Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Bundesregierung zu erlassen, hat im politischen Spektrum des Saarlandes starke Reaktionen hervorgerufen. Stephan Toscani, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes, äußerte sich zu der Entscheidung und forderte eine breitere Basis für politischen Konsens.
„Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Menschen mitnehmen und dürfen sie nicht überfordern. Es ist höchste Zeit, dass sich die rote Ampel in Berlin genau darauf besinnt“, erklärte Toscani. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrachtet er als einen notwendigen Weckruf für die Bundesregierung, deren Politik seiner Ansicht nach bisher zu forciert und hart war.
Toscani betonte die Notwendigkeit eines politischen Konsenses für ein Gesetzesvorhaben von der Größenordnung des GEG. Er fordert die Bundesregierung auf, die Union als größte parlamentarische Opposition in den Prozess einzubeziehen. „Das Gesetzesvorhaben reicht weit über eine Legislaturperiode hinaus und greift tief in die private Lebenssphäre von Millionen Menschen ein. Deshalb braucht es einen neuen Anlauf für die Wärmewende“, so Toscani.
Die Ampelkoalition sieht er nun in der besonderen Verantwortung, eine breite demokratische Basis für die Wärmewende zu schaffen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte seiner Meinung nach als Weckruf dienen, die bisherige Praxis zu überdenken und den notwendigen politischen Konsens für die Wärmewende zu suchen.
Ob die Bundesregierung auf diese Forderungen reagieren wird, bleibt abzuwarten. Es ist jedoch klar, dass die Debatte um das GEG und dessen Auswirkungen auf die Bürger noch lange nicht beendet ist.
