Zu den Ergebnissen der Sondierungen von CDU, CSU und SPD äußert sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani:
„Friedrich Merz und die Union haben einen Politikwechsel versprochen und geliefert. Das Sondierungspapier enthält viele zentrale Positionen aus unserem Wahlprogramm: Die strikte Begrenzung der Migration und eine Wirtschaftswende mit Steuerentlastungen, Investitionsanreizen und Bürokratieabbau tragen klar die Handschrift der Union. Wichtig ist auch, dass das Bürgergeld abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt wird.“
Aus saarländischer Perspektive seien vor allem der Industriestrompreis, die Abschaffung des Verbrennerverbots und Leitmärkte für grünen Stahl zentrale Ergebnisse der Verhandlungen. „Für unsere energieintensive, stark vom Auto abhängige Saar-Wirtschaft sind das dringend notwendige Maßnahmen, um zukunftsfähig zu bleiben. Besonders freue ich mich auch darüber, dass die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft reduziert wird. Das ist wichtig für unsere Gastronomiebetriebe und deren Gäste.“
Die schnelle Verständigung innerhalb von zwei Wochen sieht Toscani als eine solide Grundlage für die Koalitionsverhandlungen. „Dank gebührt allen Verhandlungspartnern für die geräuschlosen Gespräche. Keine Selfies, sondern konstruktive Ergebnisse – so kommt Deutschland wieder zurück.“
