Die Bundesregierung hat die Kontrollen an den deutschen Grenzen um weitere sechs Monate verlängert. Dazu äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani.
Toscani betonte die Notwendigkeit, illegale Migration effektiv einzudämmen: „Wir müssen die illegale Migration wirksam stoppen, idealerweise an den EU-Außengrenzen. Solange dies aber nicht gewährleistet ist, geht es nicht ohne Zurückweisungen von solchen Asylbewerbern an den deutschen EU-Binnengrenzen, die aus einem EU-Mitgliedsstaat einreisen wollen.“
Er forderte zudem eine konsequente Anwendung der Dublin-Verordnungen und ein funktionierendes Grenzmanagement an den deutschen Binnengrenzen: „Die Regeln der Dublin-Verordnungen müssen endlich wieder gelten. Dafür brauchen wir momentan ein funktionierendes Grenzmanagement an den Binnengrenzen. Dazu gehören Maßnahmen wie Schleierfahndung und flexible verdachtsbedingte Kontrollen entlang der Grenzlinie, dazu gehören aber auch stationäre Grenzkontrollen, wo dies nicht anders geht.“
Die Verlängerung der Grenzkontrollen bleibt ein umstrittenes Thema in der politischen Debatte, insbesondere mit Blick auf die Balance zwischen Sicherheit und der Wahrung des europäischen Binnenmarktes.
