Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus dem Süden und Westen Deutschlands haben sich am Freitag in Berlin getroffen, um über zentrale energiepolitische Themen zu beraten. Das Treffen, das von der Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger geleitet wurde, umfasste Vertreterinnen und Vertreter aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.
Die Teilnehmenden dieses Gipfels teilen gemeinsame Interessen im Hinblick auf bezahlbare Energie, vor allem aufgrund der bedeutenden Industrieanteile in ihren Ländern. In einem Beschlusspapier haben sie ihre Unterstützung für die Klimaziele der Bundesregierung bekräftigt und betont, dass sie sich weiterhin für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen werden.
Ein zentrales Anliegen des Treffens war jedoch die energische Ablehnung einer möglichen Aufspaltung des deutschen Strommarktes in verschiedene Zonen. Eine solche Maßnahme würde die energieintensive Industrie im Süden Deutschlands stark benachteiligen.
„Unser Treffen ist ein lautstarkes Signal, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, auch wenn uns keine Nordsee für Windräder zur Verfügung steht“, erklärte Rehlinger in Berlin. Sie betonte, dass bezahlbare erneuerbare Energie und insbesondere Wasserstoff wichtige Schlüssel für die Zukunft der Industrie seien.
Die sechs Regierungschefs forderten zudem einen subventionierten Industriestrompreis, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie im internationalen Vergleich zu sichern. Das Thema ist von besonderer Bedeutung, da Energiepreise einen großen Einfluss auf die Kostenstruktur der Industrie haben und damit unmittelbar ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen.
Das Beschlusspapier, in dem die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihre Positionen und Ziele festgelegt haben, steht zum Download bereit. Es markiert einen wichtigen Schritt in der koordinierten Reaktion auf die Herausforderungen, die die Energiewende für die Industrieregionen des Landes darstellt.
In der aktuellen Klimadebatte ist die Frage nach der zukünftigen Energieversorgung Deutschlands und der Rolle erneuerbarer Energien ein zentraler Punkt. Das Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zeigt, dass es hier regionale Unterschiede und Interessen gibt, die berücksichtigt werden müssen, um eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende zu gewährleisten.
