Ungewöhnliche Situation im Sulzbacher Stadtrat: Eigentlich hätte die Sondersitzung um 19 Uhr beginnen sollen, doch die Mitglieder der Mehrheitskoalition aus CDU, SPD und DIE LINKE standen wie die Fußballer nach dem Spiel im Kreis und diskutierten. Das Thema: Die Grubenwasserflutung.
Das Oberbergamt hatte dem Antrag der RAG stattgegeben, eine Flutung bis in 320 Meter Tiefe zu erlauben. Nun sind die Gemeinden am Zug. Innerhalb eines Monats müssen die Kommunen, die von der Grubenflutung betroffen sind, gegen das Planfeststellungsverfahren klagen und Widerspruch gegen den Abschlussbetriebsplan des Oberbergamtes einlegen. Da der Planfeststellungsbeschluss am 27.8. bei der Stadtverwaltung Sulzbach einging, musste also kurzfristig eine Entscheidung gefasst werden.
Um diese so sorgfältig wie möglich vorzubereiten, hatte die Stadtverwaltung zwei Experten eingeladen, die jeweils eine Seite, also Befürworter und Gegner der Grubenflutung, abdeckte. Als bekanntester Widersacher der RAG in diesem Zusammenhang hatte sich in den vergangenen Jahren Dr. Armin König, der Bürgermeister der Gemeinde Illingen, hervorgetan. Als Sprecher des Vereins “Pro H2O Saar” hatte er gegen die Flutungspläne aufbegehrt. König musste jedoch aus Zeitgründen absagen, so dass ein Anwalt, der verschiedene Gemeinden in dieser Angelegenheit vertritt, als Experte auftrat. Schon in der vergangenen Woche hatte der Rat den Experten der RAG gehört. Diese beiden Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Verkehr hatten unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden, so dass wir leider darüber nicht berichten konnten.
Der Koalitionskreis war schließlich zu einer Entscheidung gekommen: Sie wollten gegen eine Klage stimmen. Dem schlossen sich auch der fraktionslose Bernhard Jung und die neu für die FDP in den Rat aufgenommene Ortsverbandsvorsitzende Brunhilde Müller an. Müller zeigte allerdings Bedenken. Sie frage sich, ob die Grubenflutung und das Entweichen von Grubengas gesundheitliche Folgen beispielsweise für den von der Lebenshilfe geplanten Kindergarten am Hühnerfelder Kreisel haben könne.
Diese Frage konnte ihr niemand beantworten. Insgesamt stellten fast alle, der Bürgermeister eingeschlossen, fest, dass eine tatsächliche Abschätzung der Folgen einer Flutung bis Minus 320 Meter trotz all der vorliegenden Informationen, nicht möglich sei. Auch Experten gelänge dies nicht, betonte Barbara Klein-Braun von den Grünen. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Bernd Schlachter, stellte dazu fest, dass der Rat mit dieser Entscheidung überfordert sei.
Grundlage für die Entscheidung von CDU, SPD und DIE LINKE dürfte sein, dass Sulzbach von der Anhebung des Grubenwassers wahrscheinlich keine Auswirkungen zu befürchten habe. Außerdem wurde ein Sz-Artikel erwähnt, in dem Dr. König angekündigt haben soll, dass die Gemeinde Illingen nicht klagen würde, da an dem Planfeststellungsbeschluss rechtlich nicht zu rütteln sei. Hermann Kreis, AfD, wies hingegen daraufhin, dass dies vielleicht nur für die erste Phase gelte, bei weiteren Stufen könnte dies anders aussehen.
Das Abstimmungsergebnis lautete 9 Stadtverordnete für die Klage, 21 dagegen. Keine Enthaltungen. Weitere Informationen über die Entscheidung zur Grubenwasserflutung finden Sie in der kommenden Oktoberausgabe des Sulzers.
