Der Stadtrat der Stadt Sulzbach/Saar hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 20. Februar 2025, einstimmig eine Resolution gegen Fremdenhass und Ausgrenzung verabschiedet. Die Initiative dazu ging von der CDU-Fraktion aus, die damit auf die jüngsten Nazi-Schmierereien an der Moschee in Brefeld reagierte. Mit dem Beschluss setzt das Gremium ein klares Zeichen für Vielfalt, Respekt und ein solidarisches Miteinander in der Stadtgesellschaft.
Bekenntnis zu Vielfalt und Zusammenhalt
In der Resolution bekennt sich die Stadt Sulzbach/Saar ausdrücklich zu einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. „Sulzbach/Saar ist eine Stadt, in der alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder sozialem Hintergrund – in Würde und Gleichberechtigung leben“, heißt es in dem Beschluss. Vielfalt werde als Bereicherung angesehen und solle aktiv gefördert werden.
Klare Haltung gegen jede Form von Ausgrenzung
Der Stadtrat stellt sich mit der Resolution entschieden gegen Fremdenhass, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. „Wir treten entschieden gegen jede Form von Hass, Hetze und Gewalt ein“, lautet eine der zentralen Aussagen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Szliska betonte die Bedeutung der Resolution, insbesondere in Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen: „Die CDU-Fraktion bekennt sich zu einer offenen und toleranten Gesellschaft, in der kein Platz für Hass und Gewalt ist. Dies gerade im Wahlkampf klarzustellen, ist ein wichtiges Zeichen in der Stadt.“
Förderung eines respektvollen Miteinanders
Um das friedliche Zusammenleben in Sulzbach weiter zu stärken, plant die Stadt die Förderung von Bildungsangeboten, interkulturellen Begegnungen und einem offenen Dialog. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, das gegenseitige Verständnis innerhalb der Stadtgemeinschaft zu vertiefen.
Unterstützung für Betroffene und Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft
Die Stadt Sulzbach/Saar verpflichtet sich, Menschen, die Diskriminierung oder Anfeindungen erfahren, nicht allein zu lassen. Geplant ist eine enge Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, um Beratungs- und Hilfsangebote bereitzustellen. Zudem wird das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Initiativen unterstützt, die sich aktiv für eine inklusive Stadtgesellschaft einsetzen.
Verantwortung der Politik und Erinnerungskultur
Der Stadtrat sieht politische Akteure in einer besonderen Verantwortung, sich aktiv gegen Fremdenhass und Diskriminierung zu positionieren. Demokratische Parteien und Mandatsträger werden dazu aufgerufen, für eine offene Gesellschaft einzutreten. Gleichzeitig betont die Resolution die Bedeutung der Erinnerungskultur: „Das Bewusstsein für die Vergangenheit hilft uns, die Zukunft verantwortungsvoll zu gestalten“. Die Stadt Sulzbach/Saar möchte durch historisches Gedenken an die Gefahren von Extremismus und Intoleranz erinnern.
Aufruf an die Stadtgesellschaft
Die Resolution endet mit einem Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger, Institutionen, Unternehmen und Vereine, sich für eine Stadt des Respekts, der Vielfalt und der Solidarität einzusetzen. Die Erklärung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Mit diesem Beschluss setzt die Stadt Sulzbach/Saar ein deutliches Zeichen für ein respektvolles und weltoffenes Miteinander. Die Resolution verdeutlicht, dass der Stadtrat gemeinsam gegen Hass und Gewalt einsteht und aktiv Maßnahmen ergreift, um demokratische Werte zu stärken und jeglicher Form von Diskriminierung entgegenzuwirken.
