Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März unterstreichen Bündnis 90/Die Grünen Saar ihre Entschlossenheit, sich gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Hetze einzusetzen.
Alarmierende Zahlen aus der Kriminalstatistik
Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, verweist auf die Polizeiliche Kriminalstatistik Saarland 2023, die einen Anstieg politisch motivierter Straftaten zeigt:
„Mit 705 politisch motivierten Straftaten verzeichnet das Saarland einen traurigen Rekord, der einem Anstieg von 30 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Mehr als die Hälfte dieser Taten stammt aus dem rechtsextremen Spektrum. Besonders erschreckend ist auch, dass sich die Zahl der antisemitischen Straftaten mit 85 Fällen mehr als verdoppelt hat. Auch die 95 Angriffe auf Amts- und Mandatsträger:innen zeigen, wie schnell rechte Hetze in Gewalt umschlagen kann. Diese Entwicklung ist ein deutliches Warnsignal. Rechtsextremismus und Hasskriminalität bedrohen auch hier im Saarland unsere Demokratie.“
Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft
Dillschneider betont, dass Rassismus nicht nur in Form von Gewalt auftrete, sondern auch als strukturelle Diskriminierung spürbar sei:
„Menschen erleben täglich Ausgrenzung, werden auf offener Straße beleidigt oder im Internet bedroht. Und sie begegnen strukturellem Rassismus, etwa bei der Wohnungssuche oder im Kontakt mit Behörden. Wir dürfen das nicht hinnehmen. Unser Zusammenleben darf nicht von Angst, sondern muss von Solidarität, Respekt und Gleichberechtigung geprägt sein. Es ist wichtiger denn je, dass wir uns gemeinsam gegen rechte Hetze, Antisemitismus, Antiziganismus und jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit stellen. Demokratie braucht Haltung.“
Maßnahmen gegen rechte Netzwerke und Gewalt
Volker Morbe, ebenfalls Landesvorsitzender der Saar-Grünen, fordert ein konsequentes Vorgehen gegen rechte Netzwerke und Gewalt:
„Wir Saargrünen fordern eine bessere personelle Ausstattung der Ermittlungsbehörden sowie gezielte Investitionen in zivilgesellschaftliches Engagement, Bildungsarbeit und Demokratieprojekte. Hier sehen wir die saarländische Landesregierung in der Pflicht, entsprechende Initiativen stärker zu fördern und diesen keine bürokratischen Hürden in den Weg zu legen. Der Staat hat die Pflicht, alle Menschen vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen.“
Morbe betont zudem die gesamtgesellschaftliche Verantwortung:
„Aber auch wir als Gesellschaft stehen in der Verantwortung. Es braucht einen langen Atem und klare Kante. Denn eine freie und gerechte Gesellschaft entsteht nicht von allein – wir müssen sie aktiv gestalten. Wir Grünen im Saarland stehen fest an der Seite all jener, die sich für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft einsetzen, und werden uns weiterhin entschlossen gegen Rassismus und Ausgrenzung starkmachen.“
