Nachdem am vergangenen Wochenende in Facebook heiße Diskussionen um den für heute im Bauausschuss auf der Tagesordnung stehenden Beschluss geführt wurden, hatten sich Anwohner der benachbarten Straßen öffentlich gegen das Projekt „neue Tankstelle“ gewandt. Bis zum Nachmittag des Sitzungstermins am 14. Juni hatten sie exakt 541 Unterschriften von Unterstützern sammeln können. Diese übergaben sie im öffentlichen Teil der Sitzung an den Sulzbacher Bürgermeister Michael Adam. Zuvor war innerhalb der Gruppe geargwohnt worden, dass das Erscheinen der Beschlussfassung im nicht-öffentlichen Teil der Versuch sei, an der betroffenen Bevölkerung vorbei Tatsachen zu schaffen.
Diesen Vorwurf entkräftete Bürgermeister Adam gleich zu Beginn. Er verwies darauf, dass der Gesetzgeber diese Vorgehensweise im Kommunalselbstverwaltungsgesetz – kurz: KSVG – vorgebe. Dies sei begründet, weil man so den Stadtratsmitgliedern ohne den Druck einer Öffentlichkeit die Möglichkeit gebe, sich den Sachverhalt unvoreingenommen anzusehen, um dann eine überlegte Entscheidung treffen zu können.
Dann wurde dem Vertreter der anwesenden Gruppe, Dirk Petzel, erlaubt, das Protestanliegen vorzutragen. Petzel schilderte die Situation der Anwohner, die durch das nahe Industriegebiet ohnehin schon übermäßig belastet seien. Nachdem im vergangenen Jahr die Bäume entlang der Verbindungsstraße von Sulzbach nach Saarbrücken abgeholzt worden waren, habe sich die Lärmsituation weiter verschlechtert. Insofern sei die Errichtung einer Tankstelle an der Stelle nicht zumutbar. Zumal neben der zu erwartenden zusätzlichen Lärmbelastung auch die Grünfläche entfiele, die im Moment noch einen akustischen Schutz böte. Da durch das Vorhaben auch nicht mit der Schaffung einer größeren Zahl an Arbeitsplätzen zu rechnen sei, die eine derartige, zusätzliche Beeinträchtigung der Anwohner rechtfertige, werde man sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Tankstellenbau wehren. Er wünsche sich aber, im Dialog miteinander, eine gemeinsame Lösung zu suchen.
Bürgermeister Adam konnte sich aufgrund der Nicht-Öffentlichkeit der Vorlage inhaltlich nicht zu dem Thema äußern. Er wunderte sich jedoch darüber, dass der Sachverhalt offensichtlich schon publik sei. Dennoch bat er den Stadtrat, die Sache zu vertagen, damit sich jedes Mitglied noch einmal intensiv mit der Vorlage und den Einwänden der Bürgerinitiative befassen könne, bevor es zu einer Beschlussfassung komme. „Die Fraktionen können die Sache noch einmal diskutieren.“ Der Punkt wurde im Einvernehmen mit den Stadtratsmitgliedern von der Tagesordnung gestrichen. Unklar blieb, wann nun eine Entscheidung über den Antrag gefällt werden wird.
Die Fraktion der LINKE im Stadtrat, die wir vor dem Vortrag der Initiative kurz befragen konnten, brachte den Protestlern aus Neuweiler wenig Verständnis entgegen. Es spreche nichts gegen eine weitere Tankstelle in dem kleinen Ort, zumal die Situation an der OIL Tankstelle nicht optimal sei. Es sei ein Ärgernis, dass man dort abends mitunter eine halbe Stunde zum Tanken warten müsse. „Dann fahre ich doch lieber 500 Meter weiter und tanke dort, wenn es genauso günstig ist.“ kam als Statement.
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