Die SPD im Saarbrücker Stadtrat fürchtet einen wahlkampfpolitischen Gag hinter Ankündigung von Oberbürgermeister Conradt, im zentralen Bereich der Landeshauptstadt nur noch Tempo 30 zuzulassen und nennt den OB „Ankpündigungsbürgermeister“:
„Da wir als Stadtrat zum wiederholten Male bei solch weitgreifenden Entscheidungen nicht eingebunden wurden und uns keinerlei Unterlagen vorliegen, bleibt uns nur die Hoffnung, dass so ein Schritt auch mit der nötigen Sorgfalt vorbereitet wurde“, so die Einschätzung von Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD über die jüngst vorgelegten Pläne von Oberbürgermeister Conradt zur Ausweitung der Tempo 30-Zonen. „Andernfalls war es nicht mehr als ein wahlkampfpolitischer Gag des Ankündigungsbürgermeisters.“
Grundsätzlich unterstütze die SPD-Stadtratsfraktion die Ausweitung von Tempo 30-Zonen in Saarbrücken, erklärt der verkehrspolitsche Sprecher Patrick Kratz: „Verkehrssicherheit und die Entlastung der Innenstadt sind zentrale Bausteine des Verkehrsentwicklungsplan. Dieser muss endlich seitens der Verwaltung mit der nötigen Entschlossenheit und Sorgfalt umgesetzt werden. Dazu braucht es mehr als nur Ankündigungen.“
Kratz betont, es sei wichtig, dass neben der Einführung neuer Tempo 30-Zonen bereits bestehende Regelungen besser kontrolliert werden müssten. Dies gelte insbesondere an Gefahrenpunkten wie etwa an Schulen und Kitas.
Quelle: SPD-Stadtratsfraktion
