Roland Theis: „Die Politik der Bundesregierung ist weiter blind für die Realitäten in der Grenzregion!“
Der CDU-Europapolitiker Roland Theis hat die Blockadehaltung der Bundesregierung beim Streit über die faktische Doppelbesteuerung des Kurzarbeitergelds scharf kritisiert. „Währende mehrere hundert Familien in der Grenzregion, im Übrigen Franzosen wie auch Deutsche, wegen der Uneinigkeit zwischen Berlin und Paris über die Besteuerung des Kurzarbeitergelds in existentiellen Problemen stecken, schaltet das Bundesfinanzministerium weiter auf stur. Es ist unerträglich mitanzusehen, wie blind diese Bundesregierung für die Realitäten in der Grenzregion ist!“
Theis forderte eine schnelle Lösung, damit die faktische Doppelbesteuerung und damit die Schlechterstellung von Grenzpendlern ein Ende haben. „Spätestens nachdem das Bundessozialgericht zum ersten Mal über die Frage im Sinne der Grenzpendler entschieden hatte, hätte die Regierung handeln müssen. Auf meinen Vorhalt in einer Sitzung des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Anfang des Jahres in Straßburg, warum der Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht entsprochen werde, hat das Bundesfinanzministerium barsch erklärt, man halte die Entscheidung eben für falsch. Das ist ein seltsames Verständnis von Rechtsstaat.“ So Theis. Theis hatte als Europastaatsekretär in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach gemeinsam mit dem damaligen französischen Abgeordneten Christophe Arend und zuletzt in einem gemeinsamen Schreiben mit dem damaligen Staatssekretär Jürgen Barke an die Vertreter der Bundesregierung appelliert, das Problem endlich zu lösen und eigene Vorschläge unterbreitet, wie das funktionieren könne.
Theis weist auf das schlechte Abschneiden proeuropäischer und deutschlandfreundlicher Kandidaten bei den Wahlen zur Nationalversammlung in den vom Doppelbesteuerungsstreit besonders betroffenen Wahlkreisen entlang der Grenze hin. „Wundert sich noch jemand über die Wahlergebnisse in Forbach und Saint Avold, wenn die nationale Politik selbst die einfachsten Probleme im Alltag der Menschen schlicht ignoriert?“ Theis weist darauf hin, dass der Streit bereits zu negativen Konsequenzen auch für die Saar-Wirtschaft führen kann: „Nicht zuletzt für die saarländische Wirtschaft und ihre Attraktivität für in Frankreich lebende Beschäftigte ist vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, unter dem viele Unternehmen leiden, dieser Streit mittlerweile ein zusätzlicher Standortnachteil. Es ist fünf nach zwölf, dass das Problem endlich aus der Welt geschafft wird!“
Quelle: CDU-Landtagsfraktion
