Kommunen verlieren 38 Millionen Euro Förderung für dörfliche Entwicklung
Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, bedauert die neue Prioritätensetzung im Umweltministerium unter Petra Berg: „Nachdem ihr Amtsvorgänger Jost die Geschäfte nicht mehr führt, scheinen die Dörfer im saarländischen Umweltministerium keine starke Lobby mehr zu haben. Während Jost im vergangenen Jahr noch knapp 40 Millionen mehr verkündet hat, setzt Berg nun den Rotstift beim ländlichen Raum an. Das ist ein gebrochenes Wahlversprechen gegenüber den Menschen auf dem Land.“
Theis kündigt an: „Berg argumentiert blumig mit neuen Prioritäten, benennt diese aber nicht. Wir wollen aufklären, wohin die 38 Millionen Euro jetzt fließen, die für unsere Dörfer vorgesehen waren. Hierzu habe ich heute die Befassung des Umweltausschusses beantragt.“
Die CDU-Landtagsfraktion will dazu auch die kommunalen Spitzenverbände anhören. „Die Stärkung des ländlichen Raums durch die im vergangenen Jahr noch verkündeten 131 Millionen Euro bleibt dringend notwendig. Die damals in Aussicht gestellten Mittel werden vor Ort gebraucht. Die Kommunen werden nicht zuletzt mit explodierenden Energiepreisen und steigenden Belastungen durch die multiplen Krisen leben müssen, so dass von der versprochenen Stärkung des ländlichen Raums nichts mehr übrigbleibt“, so Roland Theis.
Quelle: CDU Landtagsfraktion
