CDU-Landtagsfraktion legt Positionspapier zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat vor
Mit der Tholeyer Erklärung hat die CDU-Landtagsfraktion heute (09.01.2023) ihre zentralen Positionen zu Herausforderungen von Demokratien durch autoritäre Staaten verabschiedet. Diese hat die Fraktion bei ihrer Jahresauftakt-Klausur in der Abtei Tholey am 5. und 6. Januar erarbeitet. In die Tholeyer Erklärung sind auch die Diskussionsergebnisse mit den externen Gästen der Klausur eingeflossen, darunter der Europapolitiker David McAllister MdEP, die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie eine Delegation der Iranischen Bürgerinitiative Saar und Künstlerinnen aus dem Iran.
Der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani erklärt: „Deutschland und Europa werden derzeit wie selten zuvor herausgefordert, von innen wie von außen. Der brutale Angriff Russlands gegen die Ukraine und die zunehmenden Bestrebungen Chinas, die internationale Ordnung nach eigenen Vorstellungen zu verändern, verdeutlichen dies. Auch der deutsche Staat ist dabei vor inneren Bedrohungen nicht gefeit, sei es durch Extremisten von Links und Rechts, Reichsbürger, die Vorfälle in der Silvesternacht oder kriminelle Clans. Die damit verbundenen Herausforderungen gilt es klar zu benennen und Antworten zu entwickeln. Um die freiheitlichen Demokratien zu stärken, müssen wir unsere Werte und die Ordnung des Westens mit offener Gesellschaft, liberaler Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft entschlossen nach außen verteidigen und nach innen stärken.“
Neben der beherzten Unterstützung der Ukraine, auch durch die Lieferung weiterer schwerer Waffen, der Stärkung der europäischen Säule der NATO oder der Vereinbarung neuer internationaler Freihandelsabkommen mit nahestehenden Staaten richtet die Tholeyer Erklärung den Blick auch auf Handlungsoptionen des Saarlandes: So wird die Landesregierung aufgefordert, die unter den vergangenen CDU-Landesregierungen auf- und ausgebaute große Expertise zu nutzen, um den saarländischen Forschungsstandort zu einem ganzheitlichen Leuchtturm für die Gefahrenabwehr im digitalen Raum weiterzuentwickeln. Als Beitrag des Saarlandes zur Stärkung des europäischen Zusammenhalts und Zeichen der Verbundenheit mit der Ukraine fordert die Tholeyer Erklärung eine gemeinsame Friedenspartnerschaft des Saarlandes mit der polnischen Partnerregion, der Woiwodschaft Podkarpacki, und der ukrainischen Oblast Lwiw.
Im innenpolitischen Teil der Tholeyer Erklärung fordert die CDU-Fraktion unter anderem eine bessere personelle Ausstattung von Polizei und Justiz, um einen handlungs- und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat zu sichern. Kritik übt sie an der SPD-Alleinregierung, die bei der Haushaltsaufstellung eine Erhöhung der Neueinstellungen von Polizeianwärtern von 115 auf 150 als auch eine Erhöhung der Planstellen für Richter und Staatsanwälte abgelehnt hat und damit deutlich hinter ihrem eigenen Wahlversprechen zurückbleibt. Auch fordert die CDU-Fraktion die Bundesregierung auf, den im Jahr 2019 geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat fortzuschreiben.
Darüber hinaus beinhaltet die Tholeyer Erklärung auch Vorschläge, um die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in den demokratischen Diskurs zu integrieren, in politische Prozesse einzubinden und auf diesem Wege die demokratische Kultur in unserer Gesellschaft zu festigen. Dazu gehört eine Grundgesetzänderung für die bundesweite Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres – eines Dienstes, der es allen jungen Menschen ermöglicht, sich zeitweilig und konkret für unser Land und für unsere Gesellschaft zu engagieren. Die jüngste Ankündigung der Landtagspräsidentin, zur Jahresmitte ein Konzept für Bürgerräte vorzulegen, geht auf Forderungen der CDU-Landtagsfraktion zurück und wird von dieser daher begrüßt.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion:
