Anlässlich der eingeleiteten Strafverfolgung gegen die Anmelder der
gestrigen Protestveranstaltung des saarländischen Schaustellergewerbes
erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Niemand steht
gern im Verkehrsstau. Erst recht nicht bei diesen hochsommerlichen
Temperaturen. Und Verstöße gegen Auflagen zum Demonstrationsrecht sind
und bleiben Rechtsverstöße. Das sollte es dann aber auch gewesen sein.
Die Menschen, die seit Monaten fast vollkommen ohne berufliche
Perspektive dastehen, weil Kirmes, Stadtfest und Saar-Spektakel
ausfallen müssen, brauchen Unterstützung statt warmer Worte oder
Strafverfahren.“
Lutze weiter: „Auf der gestrigen Kundgebung am Saarbrücker Staatstheater
haben alle Rednerinnen und Redner der anwesenden Parteien (SPD, CDU, FDP
und LINKE) ihre Unterstützung versichert und sich deutlich für die
Interessen der betroffenen Unternehmen im Schaustellergewerbe
ausgesprochen. Man darf sehr gespannt sein, was diese verbale
Unterstützung wenige Stunden später noch wert ist. Rechtsverstöße kann
und sollte man nicht rechtfertigen. Man kann sie aber verstehen. Wenn
bei einzelnen die Nerven blank liegen, passieren auch einmal Dinge, die
nicht richtig sind. So sollte man bei der Bewertung auch beachten, dass
niemand verletzt oder geschädigt wurde. Und selbst der Feuerwehreinsatz
war nach Berichten von Beteiligten offensichtlich kein echter Einsatz,
sondern ein Testeinsatz, den die anwesende Polizei selbst veranlasst
hatte.“
Fazit: Klare Ansage an die Verantwortlichen. Aber keine Strafverfahren.
