StartRegionalverband SaarbrückenSaarbrückenSaarbrücken: Tierischer Protest vor der Stadtratssitzung in Burbach

Saarbrücken: Tierischer Protest vor der Stadtratssitzung in Burbach

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Bevor am Dienstag die Sitzung im Festsaal des Bürgerhauses in Burbach starten konnte, zog eine Gruppe von Demonstranten die Aufmerksamkeit der Stadtverordneten auf sich. Die Bürgerinitiative „Hanni bleibt“ setzt sich gegen die geplante Abholzung eines Teils des St. Johanner Stadtwaldes („Hanni“) in Saarbrücken ein, weil dieser Wald eine wichtige Rolle als „natürliche Klimaanlage“ spiele und angesichts der zunehmenden Hitzetage in der Region unverzichtbar sei. Sie fordert, den Wald als Trinkwasserschutzgebiet und Klimapuffer zu erhalten und auf alternative Lösungen wie die Nutzung von Leerständen in der Stadt zu setzen. Zudem kritisiert die Initiative unvollständige Umweltprüfungen und fordert eine umfassende Neubewertung des ökologischen Werts des Waldes.

Um Leerstände ging es einige Zeit später tatsächlich auch in der Sitzung. Die Fraktion „bunt. Saarland für alle“, bestehend aus den Gruppierungen „bunt.saar“ und „Saarland für alle“ hatte das Thema Leerstandssteuer neben weiteren Punkten auf die Tagesordnung gebracht. Die Basis dafür solle mittels eines Leerstandskatasters und der Erfassung von Eigentümerwechseln umgesetzt werden. Ziel der Steuer soll sein, leerstehende Gebäude zu aktivieren, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken und den Mietmarkt zu entspannen. Die Stadtverwaltung antwortete, dass sie das Anliegen teile, Leerstand zu vermeiden, jedoch rechtliche Unsicherheiten bei der Einführung einer solchen Steuer bestünden. Obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages eine Leerstandssteuer grundsätzlich für möglich hielt, so der ehemalige Saarbrücker Rechtsdezernent Jürgen Wohlfarth, könnten rechtliche Unwägbarkeiten auftreten. Die Verwaltung sieht in der Attraktivitätssteigerung der Stadt das bessere Mittel zur Bekämpfung von Leerstand. Das Thema wurde zur weiteren Diskussion in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.

Für die kürzlich verstorbenen Manfred Kirchheimer und Hajo Hoffmann waren Kondolenzbücher ausgelegt.
Für die kürzlich verstorbenen Manfred Kirchheimer und Hajo Hoffmann waren Kondolenzbücher ausgelegt.

Dies geschah auch mit dem Antrag der Stadtverwaltung, das städtische Mitteilungsblatt weiterhin herauszugeben, um gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen und Informationen zu städtischen Themen zu verbreiten.

Seit Dezember 2021 erscheint das Mitteilungsblatt alle zwei Wochen in gedruckter Form und wird kostenlos an rund 90.000 Haushalte im Stadtgebiet verteilt. Das Mitteilungsblatt soll insbesondere jene Bevölkerungsgruppen erreichen, die keinen Zugang zu Online-Medien haben, und als ergänzendes Informationsmedium dienen. Laut einer Evaluation hat das Mitteilungsblatt seine Ziele erreicht, vor allem bei der älteren Bevölkerung. Die Mehrheit der Befragten erhielt das Blatt regelmäßig und bewertete die Themenauswahl, Verständlichkeit und Gestaltung positiv. Die Fortführung des Mitteilungsblattes sei notwendig, um transparente Informationen über die Verwaltungstätigkeiten zu gewährleisten. Zur Finanzierung des Mitteilungsblattes werden jährlich rund 232.000 Euro benötigt. Der aktuelle Vertrag mit dem Kooperationspartner endet im März 2025 und soll im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung neu vergeben werden.

Vor allem die SPD Fraktion sah die Evaluation kritisch. Die Produktion von 37 Millionen Blatt Papier im Vierteljahr, die dann im Müll lande, machte den Stadtverordneten Bernd Weber nachdenklich. Das sei keinesfalls resourcenschonend und wohl auch nicht mehr zeitgemäß, wobei er durchaus anerkenne, dass zielgruppenorientierte Informationen auch in Druckversionen erscheinen könnten. Es gab darüber hinaus Kritik an der Verteilung. Manch Stadtverordneter hat das Blatt offensichtlich noch nie erhalten. Auch dieses Thema wurde schließlich in den entsprechenden Ausschuss zur weiteren Diskussion verwiesen.

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