Saarbrücken – Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Stephan Toscani, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im Saarland, die schnelle Einleitung von Neuwahlen gefordert. „Deutschland kann sich jetzt keine weitere Hängepartie leisten. Wir brauchen klare, stabile Verhältnisse,“ erklärte Toscani. Er sieht die Verantwortung für das Scheitern der Koalition besonders bei Bundeskanzler Olaf Scholz und kritisiert eine aus seiner Sicht unzureichende Führung. „Die Bundesregierung ist auf ganzer Linie gescheitert,“ so Toscani.
Während die FDP nach dem Koalitionsaus ihre Minister geschlossen zum Rücktritt aufgefordert hat, sorgt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (ehemals FDP) mit einer unerwarteten Entscheidung für weiteren Gesprächsstoff: Er bleibt im Amt, verlässt jedoch seine Partei. Wissing erklärte, Kanzler Scholz habe ihn gebeten, das Verkehrsressort bis zur Neuwahl weiterzuführen, und er habe sich nach gründlicher Überlegung für diese Fortsetzung entschieden. Er wolle der Regierung nun als Parteiloser dienen, um „keine Belastung für die FDP“ darzustellen. Eine Distanzierung von den Grundwerten der Partei sei das jedoch nicht, betonte Wissing.
Die Entscheidung stieß auf Ablehnung bei den FDP-Staatssekretären Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Dr. Gero Hocker. In einer gemeinsamen Erklärung machten sie deutlich, dass sie „nach seiner einsamen Entscheidung“ kein Vertrauen mehr in Wissing hätten und baten ihn, ihre Entlassung zu veranlassen. Die Staatssekretäre sprachen sich zudem für eine Wirtschaftspolitik aus, die auf Entlastungen für Unternehmen, Bürokratieabbau und Steuersenkungen setzt.
