Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben erste Zwischenergebnisse hervorgebracht. Dazu äußerten sich Stephan Toscani, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im Saarland, und Roland Theis, neuer Bundestagsabgeordneter und bisheriger stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Ein zentrales Ziel der bisherigen Einigung sei die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas. „Dies ist für die Sicherheit unseres Landes wichtig und entspricht den Herausforderungen, vor denen wir nach den aktuellen Entwicklungen in Washington stehen“, betonten Toscani und Theis. Die Einführung einer strukturellen Ausnahme für Verteidigungsausgaben sei eine notwendige Entscheidung, die sich in die europäischen Pläne der engsten Partner Deutschlands einfüge. Sie hoben hervor, dass es der zukünftigen Bundesregierung gelungen sei, dies schnell und im Konsens umzusetzen – eine Herausforderung, die bisherigen Regierungen nicht bewältigen konnten. Zudem bleibe die Schuldenbremse als verfassungsrechtliche Vorgabe für generationengerechtes Haushalten erhalten.
Die Schaffung eines Sondervermögens für Infrastruktur sei ein wichtiger Schritt, dürfe jedoch nicht von notwendigen Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt ablenken. „Dazu zählen vor allem eine grundlegende Reform des Bürgergelds, ein Abbau der Subventionen sowie eine Reduzierung der Personalausgaben für die Bundesministerien“, so Toscani und Theis. Sie betonten, dass tiefgreifende Strukturreformen entscheidend seien, um die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen und den Wohlstand langfristig zu sichern.
Die Einbindung der Länder in die finanziellen Maßnahmen wurde von beiden Politikern ausdrücklich begrüßt. Gleichzeitig forderten sie, dass diese Mittel gezielt für Investitionen genutzt werden müssen. „Das Sondervermögen darf nicht zu einer Reduzierung der Investitionsausgaben in den Kernhaushalten der Länder führen“, stellten sie klar. Besonders für das Saarland biete sich hier die Gelegenheit, die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Toscani und Theis kündigten an, darauf zu achten, dass die saarländischen Kommunen einen fairen Anteil erhalten.
Die Sondierungsgespräche seien mit diesen ersten Ergebnissen noch nicht abgeschlossen. Die schnelle Einigung sei der sicherheitspolitischen Aktualität geschuldet, doch in den kommenden Wochen stünden weitere zentrale Themen im Fokus. „Nun gilt es, die dringend notwendige Wirtschaftswende, die Wende in der Migration und einen massiven Abbau an Bürokratie in den Verhandlungen durchzusetzen“, erklärten Toscani und Theis abschließend.
