Saarbrücken – Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, hat den Beschluss des Deutschen Bundestages über das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur begrüßt. In einer Pressemitteilung betont er:
„Dass der Bundestag heute den Weg für gezielte Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur frei gemacht hat, ist ein wichtiges Signal. Damit haben wir eine verlässliche Grundlage für die Koalitionsverhandlungen.“
Er warnt jedoch davor, die Mittel lediglich auf den Kernhaushalt anzurechnen, statt sie als zusätzliche Investitionen zu nutzen.
„Entscheidend ist, dass diese Mittel nun zu tatsächlichen, zusätzlichen Investitionen führen und nicht zu einer Reduzierung der Investitionsausgaben in den Kernhaushalten von Bund oder Ländern. Außerdem ist es von zentraler Bedeutung, dass die Kommunen einen fairen Anteil erhalten.“
Zudem weist Toscani auf die Notwendigkeit hin, auch auf ein maßvolles Haushalten zu achten, um die Belastungen für kommende Generationen zu minimieren. Weiterhin bemängelt er, dass finanzielle Ressourcen allein keine Infrastrukturprojekte realisieren könnten, falls langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht konsequent beschleunigt würden.
„Geld allein baut keine Brücke. Ich bin dafür, überall dort, wo es möglich ist, das Prinzip der Genehmigungsfiktion mit klaren, nachvollziehbaren Stichtagsregelungen einzuführen.“
Damit wolle man Projekte im Bereich Sicherheit und Infrastruktur schneller voranbringen und somit zügig von den bewilligten Mitteln profitieren.
