Die bisherigen Pläne der SPD-Landesregierung für einen schuldenfinanzierten Transformationsfonds stoßen bei der FDP Saar auf scharfe Kritik. Der Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) fordert mehr Fokus auf Innovation und hat grundsätzliche Bedenken:
„Der Transformationsfonds wäre von seinem Volumen her groß und würde neben dem Corona Sonderfonds die Spielräume durch Zinsen und Tilgung für lange Zeit zu stark einengen. Eine Tilgung von 2035 bis 2075 ist nicht seriös. Am Kernhaushalt und an der Schuldenbremse vorbei sollen konsumtive Ausgaben getätigt werden. Das ist kontraproduktiv und so wohl nicht mit der Verfassung vereinbar. Wenn man erst von 3 Milliarden spricht und dann nur grob vermeintlich unabdingbare Projekte skizzieren kann ist das die falsche Reihenfolge. Wenn man nur halb so viel für Innovation ausgeben will wie für öffentliche Gebäude hat das mehr mit einem Gemischtwarenladen als mit erfolgreicher Transformation zu tun. Schöne Fassaden sind gut, wichtiger sind aber Innovation, neue Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten angesichts der sehr unterdurchschnittlichen Wirtschaftsentwicklung im Saarland.
Quelle: FDP Saar
