Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur im Saarland forcieren
Anlässlich des Starts des Bundessonderprogramms „Stadt und Land“ zur Verbesserung des Radverkehrs appelliert der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel an Verkehrsministerin Rehlinger und die saarländischen Bürgermeister, den Radwegebau zu forcieren und die finanziellen Zuschüsse des Bundes zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur von bis zu 90 Prozent je Maßnahme zügig abzurufen. Immer wieder wurden in der Vergangenheit Gelder nur teilweise abgerufen oder ganz verfallen gelassen.
„Der Radwegebau kommt seit Jahren bis auf wenige Einzelmaßnahmen nicht voran. Von 500 Kilometern neuen Radwegen, wie im Radverkehrsplan der Landesregierung aus dem Jahr 2011 vorgesehen, sind bis heute keine 30 Kilometer realisiert. Stattdessen bewegt sich Verkehrsministerin Rehlinger von einem Runden Tisch zum nächsten Gipfel, ohne dass es zu signifikanten Verbesserungen bei der Radinfrastruktur kommt. Niemand muss sich wundern, dass der Radverkehr weiterhin ein absolutes Nischendasein fristet und der Anteil von Radfahrerinnen und Radfahrer deutlich hinter dem anderer Bundesländer zurückbleibt“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Der Grünen-Politiker fordert Verkehrsministerin Rehlinger und die Bürgermeister nachdrücklich auf, die neuen Finanzmittel des Bundes auch abzurufen. Tressel: „Immer wieder hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren Bundesmittel zur Verbesserung der Radinfrastruktur nur teilweise abgerufen oder gar ganz verfallen lassen. Ähnlich sieht es bei den Kommunen aus, wie die geringe Teilnahmequote beim „Bike+Ride“-Förderprogramm für mehr Fahrradstellplätze an Bahnhöfen zeigt. Ich fordere Verkehrsministerin Rehlinger und die Bürgermeister auf, die Bundesförderung für mehr Radwege, Fahrradstellplätze und die Umsetzung verkehrlicher Maßnahmen auch zu nutzen. Das Saarland kann es sich nicht leisten, auch nur einen Euro verfallen zu lassen.“
