Tressel: Saarland muss Bund in die Pflicht nehmen
Nachdem die Einführung der umstrittenen PKW-Maut wahrscheinlicher geworden ist, drängt der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel darauf, die finanziellen Folgen für Grenzregionen wie dem Saarland zu kompensieren. Umsätze in Einzelhandel und Gastronomie litten vermutlich ebenso wie der Tourismus, sollte die PKW-Maut kommen. Der Grünen-Politiker betont, der Bund habe die Maut trotz massiver Kritik aus den Ländern durchgesetzt, nun müsse er auch für die Folgen geradestehen. Das Saarland müsse den Bund in die Pflicht nehmen.
„Kommt die PKW-Maut, steht zu befürchten, dass diese im Saarland zu handfesten wirtschaftlichen Einbußen führt. Die Maut wird vermutlich Besucherinnen und Besucher aus Frankreich und Luxemburg davon abhalten, zum Einkaufen über die Grenzen zu kommen. Betrachtet man alleine Saarbrücken, so kommt etwa ein Drittel der Umsätze in der Gastronomie und im Handel von ausländischen Gästen. Nicht anders sieht es in anderen grenznahen Gebieten aus. Auch der Tourismus bis in den Norden zum Bostalsee wird leiden“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Chef der Saar-Grünen.
Trotz massiver Bedenken vieler Grenzländer werde die Einführung der PKW-Maut immer wahrscheinlicher. Forderungen, grenznahe Autobahnabschnitte von der Maut zu befreien, seien von der Großen Koalition in Berlin in der Vergangenheit niedergeschlagen worden. Tressel: „Die Bundesregierung hat die Maut durchgesetzt. Nun muss sie auch für die finanziellen Folgen gerade stehen und diese kompensieren. Dafür müssen die Auswirkungen der Maut für das Saarland schnellstmöglich unabhängig evaluiert werden. Das Saarland muss den Bund in die Pflicht nehmen.“
