Landesregierung fehlt Gesamtstrategie für mehr Transparenz +++ Veröffentlichungs- und Informationspflichten schaffen +++ Aufwendige Doppelstrukturen vermeiden
Als Reaktion auf die geplante Transparenzdatenbank des Finanzministeriums fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel die Landesregierung auf, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem echten Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Obwohl das Saarland im Bundesländervergleich enormen Nachholbedarf habe, so Tressel, fehle weiterhin eine schlüssige Gesamtstrategie für mehr Transparenz. Notwendig seien breite Veröffentlichungs- und Informationspflichten der Behörden und die Beteiligung am bundesweiten Datenportal GovData, um aufwendige Doppelstrukturen wie bei der geplanten Transparenzdatenbank des Finanzministeriums zu vermeiden.
„Die Transparenzdatenbank ist ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber viel zu kurz. Während jedes Ministerium vor sich hin doktort und eigene Datenbanken ins Internet stellt, fehlt weiterhin eine schlüssige Gesamtstrategie der Landesregierung für mehr Transparenz. Dabei gibt es im Bundesländervergleich massiven Nachholbedarf im Saarland“, kritisiert Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Der Grünen-Politiker fordert die Landesregierung auf, endlich ein Transparenzgesetz für das Saarland auf den Weg zu bringen. Tressel: „Das Saarland sollte sein Informationsfreiheitsgesetz zu einem echten Transparenzgesetz weiterentwickeln. Neben dem bisherigen Anspruch auf Informationszugang sind auch breite Veröffentlichungs- und Informationspflichten für die Behörden dringend erforderlich. Viele Unternehmen und Privatpersonen wissen gar nicht, welche Informationen überhaupt existieren. Der Grundsatz der Aktenöffentlichkeit muss auch mit Leben gefülllt werden.“
Zur Umsetzung könne sich das Saarland idealerweise am bundesweiten Datenportal GovData beteiligen. Tressel: „Am Datenportal GovData für öffentliche Verwaltungsdaten von Bund, Ländern und Kommunen sind schon der Bund und 12 Bundesländer beteiligt. Das Saarland gehört immer noch nicht dazu. Dabei könnten durch eine Beteiligung nicht nur Daten einfach und zentral nutzbar gemacht werden, sondern es ließen sich auch aufwendige und womöglich kostspielige Doppelstrukturen, wie bei der geplanten Transparenzdatenbank des Finanzministeriums vermeiden.“
