Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung auf den Weg bringen +++ Landesregierung muss Blockadehaltung überdenken
Als Reaktion auf die erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Lebensmitteldiebstahls aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung nach dem Vorbild Frankreichs. Der Gesetzgeber müsse endlich handeln. Auch die Landesregierung müsse ihre Blockadehaltung gegen verpflichtende Lebensmittelspenden dringend überdenken und sich im Bundesrat dafür stark machen. Sichere Lebensmittel, deren Verkauf nicht mehr vorgesehen ist, dürften nicht auf den Müll landen, sondern müssten künftig verpflichtend an gemeinnützige Organisationen gespendet werden.
„Während jedem neunten Menschen nicht einmal die minimal erforderliche Nahrungsmenge zur Verfügung steht, landen bei uns immer noch Tonnen von Lebensmitteln auf dem Müll. Zugleich werden diejenigen, die genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern retten wollen, auch noch strafrechtlich verfolgt. Vor diesem Hintergrund irritiert es, dass die Landesregierung gesetzliche Regelungen gegen Lebensmittelverluste im Bundesrat einfach blockiert – und das gegen die Empfehlung des Verbraucherschutzausschusses“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Chef der Saar-Grünen.
Der Grünen-Politiker fordert eine gesetzliche Regelung gegen Lebensmittelverschwendung. Tressel: „Um die Lebensmittelverluste bis zum Jahr 2030 zu halbieren, führt kein Weg an einer gesetzlichen Regelung vorbei, wie dies in Frankreich und Tschechien bereits der Fall ist. Wir brauchen ein Gesetz gegen Verschwendung entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Insbesondere Supermärkte müssen verpflichtet werden, nicht verkaufte, aber noch gute Lebensmittel kostenlos und allgemein zugänglich zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung muss ihre irritierende Blockadehaltung dringend überdenken und sich im Bundesrat dafür stark machen.“
