Ministerrat in schwierigen Corona-Fragen durch Bürgerrat unterstützen
Als Reaktion auf die neuen Corona-Beschlüsse und der unzureichenden Landtagsbeteiligung schlägt der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel die Einrichtung eines Corona-Bürgerrats vor. Dieser könne den Ministerrat mit Expertise aus Reihen der Bürger unterstützen und auch für mehr Akzeptanz sorgen. Der Grünen-Politiker betont, ein Bürgerrat könne den Willensbildungs- und Entscheidungsprozess der Landeregierung in den schwierigen Corona-Fragen sach- und lösungsorientiert begleiten. Die Erfahrungshintergründe von Bürgerinnen und Bürgern könnten zu differenzierten und gerechten Corona-Beschlüssen beitragen.
„In der Corona-Krise muss die Landesregierung oft schwierige Beschlüsse treffen. Viele Entscheidungen berühren das tägliche Leben und manche sind so gravierend, dass die wirtschaftliche Existenz Einzelner gefährdet ist. Auch wenn die Infektionslage konsequentes Handeln erfordert, so gibt es über genaue Ausgestaltung der Maßnahmen trotzdem unterschiedliche Auffassungen, je nach persönlicher Lebensrealität. Hinter den verschlossenen Türen des Ministerrats kommen diese allerdings oft zu wenig an, wie etwa die Debatte um einen pragmatischen Umgang mit digitalem Schulunterricht aufgezeigt hat“, kritisiert Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Hätte man im Bildungsbereich Schüler, Lehrer- und Elternschaft rechtzeitig eingebunden, hätten viele Probleme der letzten Monate vermieden werden können.
Der Grünen-Politiker schlägt einen Corona-Bürgerrat vor, der die Landesregierung in den schwierigen Corona-Fragen begleitet. Tressel: „Ich schlage einen losbasierten Bürgerrat vor, der einen gesellschaftlichen Querschnitt durch die saarländische Bevölkerung darstellt, um die Landesregierung in ihrer schwierigen Aufgabe sach- und lösungsorientiert zu unterstützen. Im Dialog mit Expertinnen und Experten könnte der Bürgerrat wichtige Handlungsempfehlungen erarbeiten. Jede Bürgerin, jeder Bürger bringt einen ganz persönlichen Erfahrungshintergrund mit, der zu differenzierten und gerechteren Corona-Beschlüssen des Ministerrats beitragen kann. Dies ist auch wichtig für die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung.“
Augsburg hatte als erste deutsche Stadt einen Corona-Rat eingerichtet, der per Losverfahren Bürgerinnen und Bürger in die Beratung über Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie einbezieht. Auch das Land Baden-Württemberg hat mit dem Bürgerforum Corona ein ähnliches Konstrukt eingerichtet. Für das Saarland, so Tressel, könne das aufgrund der Größe des Landes ein erfolgversprechender Weg sein.
