Tressel: Politikfreien und unabhängigen Sachverständigen berufen
Statement von Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar, zur Berufung des CDU-Politikers, Ex-Finanzstaatssekretärs und Oberbürgermeisters von St. Ingbert, Ulli Meyer, in die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF):
„Ministerpräsident Tobias Hans gefährdet mit der Berufung von Ulli Meyer die Unabhängigkeit der KEF und beschädigt damit das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch wenn der Rundunkfinanzierungs-Staatsvertrag kommunale Spitzenbeamte wie Meyer nicht explizit als KEF-Mitglieder ausschließt, so steht die Berufung doch im Widerspruch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die KEF politikfrei zu besetzen ist.
Ich fordere Ministerpräsident Hans auf, die Berufung von Meyer zu widerrufen und stattdessen für das Saarland einen politikfreien und unabhängigen Sachverständigen in die Kommission zu entsenden. Zugleich sollte der Rundfunkfinanzierungs-Staatsvertrag insofern konkretisiert werden, dass auch kommunale Spitzenbeamte wie Oberbürgermeister nicht Mitglied der KEF sein dürfen und zugleich eine Karenzzeit für ehemalige Mitglieder und Bedienstete von Regierungen eingeführt wird.“
