Pandemierat könnte für bessere Beratung sorgen – Hin und Her beim Saarland-Modell fördert Politikverdrossenheit
Der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel hat der Landesregierung angesichts des erwarteten Umschaltens der Corona-Ampel auf Rot vorgeworfen, die Wissenschaft beim Saarland-Modell gar nicht oder zu spät ins Boot geholt zu haben. Stattdessen habe man scheinbar ins Blaue hinein Öffnungen veranlasst und damit allenfalls kurz haltbare Hoffnungen produziert. Die sehr angespannte Lage zeige, dass die Prognosen vieler Wissenschaftler eingetreten sind. Die Enttäuschung vieler Menschen hätte man bei einem transparenten Verfahren unter Beteiligung renommierter Wissenschaftler vermeiden können. Im weiteren Verlauf der Pandemie brauche es deshalb eine bessere Einbindung von wissenschaftlicher Expertise in die Entscheidungsfindung. Dies müsse interdisziplinär und transparent etwa in einem Pandemierat erfolgen.
Der Grünen-Politiker sagte dazu: „Keine zwei Wochen hat es jetzt gedauert, bis die Prognosen eingetreten sind und die Ampel nach viel Zaudern und Zögern auf Rot umspringen muss. Wissenschaftler haben von Anfang an auf die Fragilität der Situation hingewiesen. Bedauerlicherweise hat man sehenden Auges die Enttäuschung vieler aber in Kauf genommen und das Modell offenbar mehr auf PR-Tauglichkeit als auf Praktikabilität geprüft. Wenn man im weiteren Verlauf der Pandemie nicht noch mehr Vertrauen der Menschen verspielen möchte, braucht es klare und nachvollziehbare Indikatoren, ab wann was geht, gerne auch über die reine Inzidenz hinaus. Jetzt ist der Zeitpunkt für ein geregeltes Verfahren mit einem Pandemierat, dessen Zusammensetzung transparent und interdisziplinär sein muss. Es kann doch nicht sein, dass wir nach einem Jahr Pandemie immer noch nicht wissen, wer da mit am Tisch sitzt.“
Tressel fordert erneut eine realistische Perspektive, die länger halten müsse als zehn Tage: „Wir brauchen in dieser Situation eine berechenbare Perspektive für die Menschen und die Wirtschaft. Die schafft man mit Verlässlichkeit und einem umsetzbaren ehrlichen Plan, der transparent ist, mehrere konkrete Indikatoren genauso umfasst wie eine Test- und vor allem Impfoffensive. Die Landesregierung hat mit ihrem Schnellschuss ohne Not für noch mehr Verdruss gesorgt.“
