Tressel: Bundesregierung muss schnell branchenspezifischen Rettungsansatz entwickeln
Der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Tressel, hat im Hinblick auf die Ergebnisse für die Reisewirtschaft ernüchtert auf das Konjunkturpaket des Bundes reagiert. Die Bundesregierung sei allenfalls oberflächlich auf die Probleme der Branche eingegangen. So sei beispielsweise die existenzielle Frage der Liquidität der Veranstalter nicht im Ansatz geklärt. Jetzt komme es auf die konkrete Ausgestaltung des Paketes an, um zu retten, was zu retten sei. Positiv sei die jetzt wenigstens explizit erwähnte Unterstützung von Jugendherbergen und andere gemeinnützige Einrichtungen, wenn auch als Kredite bzw. als Haftungsfreistellung für die Förderbanken ausgestaltet. Dennoch sieht Tressel auch weiter Arbeitsplätze in Gefahr. Die Bundesregierung müsse trotz Konjunkturpaket einen branchenspezifischen Plan entwickeln.
Tressel sagte dazu: „Dieses Paket ist maximal ein bisschen Hilfe für die von der Krise extrem stark betroffene Tourismuswirtschaft. Einige der Festlegungen der Koalition kommen ganz sicher auch der Reisebranche zugute, wie etwa die Absenkung der Mehrwertsteuer.Ob allerdings das Programm für Überbrückungshilfen von Juni bis August den Besonderheiten der Touristik gerecht wird und Strukturen tatsächlich erhalten kann, wird auch von der konkreten Ausgestaltung abhängen. Man darf aber Zweifel haben, dass dieses Konjunkturpaket einem Rettungsfonds für die Tourismuswirtschaft gleichkommt.“
Der Grünen-Politiker forderte die Bundesregierung erneut auf, bei der Unterstützung der Tourismuswirtschaft nachzusteuern: „Reisebüros müssen anders behandelt werden, als Unternehmen, die bis zur Krise normal Geld verdient haben und jetzt keine Rückzahlungen aus Provisionen leisten müssen und seit Monaten ohne Entlohnung arbeiten müssen. Zudem braucht es eine Lösung für die Liquiditätskrise der Veranstalter, die geleistete Anzahlungen für krisenbedingt ausgefallene Reisen zurückerstatten müssen. Und auch die innerdeutschen Destinationen sowie die zahlreichen Dienstleister, die diesen Wirtschaftsbereich stützen, brauchen Unterstützung bei der Krise. Wenn die Bundesregierung nicht die Tourismuswirtschaft opfern will, wird es ihr nicht erspart bleiben, zusätzlich einen branchenspezifischen Rettungsansatz zu entwickeln und das zeitnah. Der Fonds bleibt auf der Tagesordnung.“
