UCD kommentiert die „Geschichte einer Hetzjagd“

In einer Pressenachricht hat sich heute der Fraktionsvorsitzende Michael Trittelvitz von der UCD an die Öffentlichkeit gewandt. Hier ist seine Sicht der Vorgänge um die – mittlerweile ausgesetzte – Einsetzung eines Staatskommissars:

Geschichte einer Hetzjagd

Gehen wir mal ein paar Jahre in die Vergangenheit. 2009. Hans Wagner verlässt die CDU, tritt in die Familienpartei ein, kandidiert als Nr. 1 auf der Gebietsliste und erreicht in Rohrbach einen Erdrutschsieg. 2010. St. Ingbert wird wegen Haushaltsfehlbeträgen in 2-stelliger Millionenhöhe unter Aufsicht des Innenministeriums gestellt. 2011. Politik, Machtgebaren und „wirtschaftliche“ Aktivitäten des abgewählten ehemaligen Oberbürgermeisters spalten die Kommunalpolitik in St. Ingbert. CDU-Fraktionsführer Gestier wirft bei der parteiinternen Kandidatennominierung seinen Hut gegen OB Jung in den Ring und unterliegt in der Delegiertenversammlung.  Fraktionen im Stadtrat teilen sich, neue politische Vereine entstehen. Hans Wagner wird von den St. Ingbertern zum Oberbürgermeister gewählt. 2014. Die CDU startet ihre Kommunalwahlkampagne im Beisein der Ministerpräsidentin mit einer Kampfansage an Hans Wagner. Nach der Wahl bildet sich eine Mehrheitskoalition aus den Fraktionen von CDU, Familie und Grünen/Bündnis90. Von nun an kann sich der geneigte SZ-Leser regelmäßig von Angriffen auf den OB überzeugen. Im Hintergrund erlebt man Verleumdungen gegen den Verwaltungschef, die gar einen Verwaltungsrichter zu der Aussage bringen „Dem Beklagten (Erl.: Fraktionsvorsitzender Schmoll) geht es zur Überzeugung des Gerichts nicht mehr um die Sache . . . ., sondern es steht die Diffamierung des Klägers (Erl.: OB) im Vordergrund.“

Vorläufiger Höhepunkt des Kampfes gegen den Oberbürgermeister ist nunmehr eine Dienstaufsichtsbeschwerde der um „Wir für St. Ingbert“ (nicht zu verwechseln mit der Bürgerinitiative „Wir sind St. Ingbert“) verstärkten Koalition.

Die Unabhängigen (UCD) verurteilen diese Hetzkampagne aufs Schärfste. „Offenbar verkraftet die CDU nicht, dass ein parteiloser Oberbürgermeister den mittlerweile vorbestraften CDU-Vorgänger abgelöst hat.“ glaubt Wolfgang Weisgerber, UCD-Vorsitzender.

Der Fraktionsvorsitzende der UCD Michael Trittelvitz klärt die strittigen Punkte der Beschwerde aus seiner Sicht auf:

1. Der Aufzug: Der OB hat den Auftrag des Rats insoweit umgesetzt, dass er planen ließ und einen Statiker beauftragte, die Machbarkeit zu prüfen. Für seine Arbeit konnte der Statiker insoweit nicht garantieren, als er die Umsetzbarkeit bei der problematischen Spannbetondecke nicht gewährleisten konnte. Mittlerweile hat der OB einen weniger kritischen Standort ausgemacht. Der Stadtrat war jederzeit über den Stand der Planungen informiert. Gut, dass Hans Wagner Bauingenieur ist!
2. Die Tischtennishalle: Die Planungen zum Abriss wurden mehrfach gestoppt, mit Information und Zustimmung des Rats. Zunächst wegen der Raumsituation für Flüchtlinge, dann wegen des Interesses des SV Elversberg an der Halle. Nachdem der SVE anders geplant hatte, stellte sich heraus, dass es neue Fördermöglichkeiten durch Landesmittel gibt, die jetzt beantragt sind (2/3 der Abrisskosten, geschätzt 200.000€).
3. Vertrag Eventhaus/Industriekathedrale Alte Schmelz: Die Verlängerung des Vertrages und die Zuständigkeit für Beschlüsse ist ein rechtlich komplexes Gebilde. Die Vertragsverlängerung mit THSmedia wurde zwischenzeitlich unterschrieben. Der OB hat den letzten Beschluss des Rats (neue Satzung der Gewerbeentwicklungsgesellschaft, in der dem Oberbürgermeister als Vertreter der Stadt sechs Stadträte als Mitgesellschafter zur Seite gestellt werden sollen) einem Notar zur weiteren Bearbeitung und Veranlassung des Handelsregistereintrags übergeben. Der Notar hat rechtliche Bedenken, dass der Eintrag so erfolgen wird.

 „Hieraus abzuleiten, der OB käme den Beschlüssen des Rats nicht nach, ist unglaublich.“ meint Jürgen Karr, Fraktionsgeschäftsführer der UCD-Fraktion.

Was die Bürger St. Ingberts von dieser Hetzjagd auf Hans Wagner halten kann man in den sozialen Medien verfolgen.  Neben aufgebrachten und nicht immer zitierbaren Reaktionen ist beispielsweise folgender Kommentar bei Facebook  besonders interessant, dem man nichts zufügen muss: „Von außen gesehen, hat man wirklich den Eindruck, in St. Ingbert geht gar nichts mehr. Die Situation ist offenbar so verfahren, dass ich mir beim besten Willen nicht mehr vorstellen kann, wie man hier noch zu einem geordneten und sinnvollen Miteinander kommen könnte. Und ich wüsste auch nicht, wie sich das ändern sollte, wenn nächstes Jahr einer der drei CDU-Jungs OB werden würde: Das Klima scheint mir so vergiftet, dass weder Rambaud, noch Breinig oder Meier in dieser Situation eine gute Arbeit leisten könnte. Zumal selbst ich als CDU-Mitglied, nach diesen Aktionen hier, keinem der Drei noch mein Vertrauen schenken würde.“

Michael Trittelvitz
Fraktionsvorsitzender
Die Unabhängigen (UCD)